VerwaltungsreformJunge Bürger ab 16 pilgern nicht mehr zum Gemeindeamt, um ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen! Sie wollen das Internet rasch und unkompliziert nutzen! Eine E-Mail zum „Immer-weiter-leiten“ an die mutigen Politiker, die es hoffentlich noch gibt.

Wir wollen am praktischen Beispiel unserer Aktion www.verwaltungsreform-jetzt.at, die die „Staatsschulden-Schubumkehr durch Effizienz und Privilegienabbau“ betreibt, eine Öffnung der Einrichtung „Volksbegehren“ zum Internet erreichen. Was bei Wahlen noch als Argument gelten kann - die geheime Abstimmung, die allerdings bei der Briefwahl auch schon durchlöchert ist - gilt für das Volksbegehren nämlich nicht: Jeder, der am Gemeindeamt unterschreibt, deklariert sich ja ohnehin offen. Parallel zur bestehenden Form des persönlichen Erscheinens soll der Gesetzgeber auch die Bekundung über das Internet in das Gesetz aufnehmen. Eine einfache Sache, zumal die elektronische Unterschrift gesetzlich schon existiert. Man muss nur die breite Umsetzung der elektronischen Zertifizierung wieder verfolgen, nachdem das nach der Schüssel-Ära offensichtlich einschläft.

Direkte Demokratie

Alle wollen die Stärkung der direkten Demokratie - nun, das ist die einfachste Sache: Volksbegehren 2.0! Und völlig frei von Ideologie, würden wir meinen! Hier als Beispiel das E-Mail, das die Unterstützer von www.verwaltungsreform-jetzt.at kürzlich bekommen haben:

„Direkte Demokratie im Internet - schaffen wir uns die Vernunftpolitiker selbst! So funktioniert’s: E-Mail zum „Immer-weiter-leiten“ an alle, die die private, parteifreie Initiative www.verwaltungsreform-jetzt.at eventuell noch nicht kennen oder noch nicht unterschrieben haben. Oder die einfach zu diesem Thema etwas Zündendes zum Weiterempfehlen brauchen können. Jeder und jede kann sich bekanntlich (offen oder verdeckt) auf der Webseite eintragen und dieses E-Mail weiterleiten. Bitte die Jugend nicht vergessen! Einfach auf „Weiterleiten“ klicken, Adressen eintragen und „Senden“. Auf unsere Spitzenpolitiker prasselt seit Monaten ein Dauerregen von flehentlichen Bitten staatlicher und halbstaatlicher Wirtschaftsinstitute ein:

Budget muss strukturell saniert werden

„Saniert das Budget strukturell! Durch nachhaltige Einsparungen, wie es die Schweiz und Schweden gemacht haben! Gebt nicht mehr aus, als ihr einnehmt! Und wenn tatsächlich neue Steuern kommen sollten, dann dürfen sie nur zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden, das schafft die nötigen Arbeitsplätze! Entbürokratisiert den Staat, damit wir im internationalen Wettbewerb als Standort konkurrenzfähig bleiben können! Schafft die Privilegien ab, die eure Vorgänger in jahrzehntelanger Klientelpolitik zugestanden haben und die die wahre Ungerechtigkeit darstellen! Spart endlich bei euch selbst, dem politischen System, dem alles überziehenden parteipolitischen Filz! Legt jetzt den umfassenden Aktionsplan dafür vor! Worauf wartet Ihr?“ Unsere Politiker und ihre Funktionäre aber stellen sich großteils taub. Sie glauben, dass sie samt und sonders abgewählt werden, wenn sie diesen Ratschlägen folgen würden. Wenn sie also seriös haushalten würden, wie das jedes Unternehmen und jeder Privathaushalt tun muss. Helfen wir ihnen doch! Sie sollen endlich erfahren, dass heutzutage sehr viele Bürgerinnen und Bürger eine seriöse Politik herbeisehnen! Wir dürfen jene Politiker jetzt nicht allein lassen, die vielleicht den richtigen Weg gehen wollen, sich aber nicht durchsetzen können, weil sie von den Populisten, Feiglingen, Egoisten, Besitzstandswahrern, Betonierern, Korruptionisten, den Gewohnheitspolitikern zurückgepfiffen werden. Die guten Politiker brauchen uns! Wo sie sind? Es wird sie geben, wenn wir sie massiv unterstützen! Und es wird sie nicht geben, wenn sich zu wenige Bürger finden, die sich jetzt klar deklarieren. Wir sind das Volk - und wir werden dann selbst schuld gewesen sein, wenn es vehement bergab geht mit Österreich - und unsere Jugend bald in einem Staat leben wird, der trotz höchster Steuern seine wichtigsten Funktionen nicht mehr wahrnehmen kann. Eine soziale Todesspirale.

Machen Sie mit!

Bitte machen Sie mit auf www.verwaltungsreform-jetzt.at. Mehr als 16.000 sind wir bereits. Webseite lesen, sich dort eintragen und dieses Mail weiterleiten an alle Freunde! Immer weiter... „Wir“ - das ist die moderne Art eines Volksbegehrens, ein Pilotprojekt, einfach im Internet, ohne veraltete Eintragung auf Ämtern, die uns behindern wollen, ohne Bürokratie, privat und parteifrei. Für die korrekte Abwicklung sorgen wir selbst. Wir wollen das Unmögliche schaffen: Eine seriöse Politik in einem modernen Land!

 

Wolfgang Bauer ist Initiator von www.verwaltungsreform-jetzt.at

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