Ein ideologisch einseitiger Privilegienstadel, in dem jeder Bildungsauftrag längst vergessen worden ist: Wer außer der SPÖ und den Grünen braucht in Zeiten von Kabel, Satellit und Digitalfernsehen noch den ORF mit seinem Gebührenmonopol?

Werbung UnterbergerMan glaubt es kaum: Es ist noch gar nicht viele Jahre her, dass eine Frau dem Ehemann untertan war, dass man ohne „Beziehungen“ oder Schmiergeld oft jahrelang auf einen Telefonanschluss warten musste, dass man für die Mitnahme von ein paar Tausend Schilling auf eine Reise eine behördliche Genehmigung brauchte, dass die Gewinnung von Salz staatliches Monopol war, dass man ohne SPÖ-Parteibuch keinen Job bei der Voest bekam, dass Ehebruch zur Strafverurteilung führen konnte. Irgendwann sind diese anachronistischen Relikte aus einer anderen Welt dann aber doch verstorben. Andere Anachronismen aus der Feudalzeit haben jedoch bis heute überlebt. Der skurrilste überlebende Dinosaurier ist der ORF mit seinen Privilegien.

ORF kassiert exklusiv die Hörer- und Sehergebühren

In keinem demokratischen Land hat es so lange gedauert wie in Österreich, dass Privatfernsehen und -radio erlaubt wurden. Und bis heute haben die Privaten keine gleichen Startchancen. Vor allem kassiert der ORF trotz exzessiver Werbung weiter exklusiv die Hörer- und Seher-Gebühren. Etliche ORF-Programme produzieren ärgeren Mist als so manche Privaten. Von Servus-TV bis Radio Stephansdom wird höhere Qualität gesendet, als der ORF auch nur in einem einzigen seiner Programme kontinuierlich zusammenbrächte. Und selbst die am Massengeschmack orientierten Privatsender bringen mehr Information als ORF eins. Auch technisch ist die Zeit über den ORF längst hinweggegangen. Denn ein öffentlich-rechtlicher Monopolsender konnte ja nur zu jenen Zeiten gerechtfertigt werden, als Sendesignale nur kleinräumig und nur für wenige Programme verbreitbar waren. Kabel, Satellit, Internet, Digitalisierung machen die Privilegien des ORF jedoch zu einem grotesken Relikt, vergleichbar den einst von Gewerkschaften mancherorts durchgesetzten „Heizern“ auf E-Loks. Bleibt ein letztes Argument: Österreich als kleines Land braucht eine geschützte Zone für landesspezifische Informationen und Kultur. Auch dieses Argument hinkt. Denn weltweit zeigt sich, dass lokalisierte Information – von der Politik bis zum Sport – viel publikumsattraktiver, werbeintensiver und damit auch einnahmeträchtiger ist als globale Themen. Es bräuchten also in Wahrheit globale Themen eine gewisse Förderung, damit die Österreicher darüber Bescheid wissen, was in Europa und der Welt vor sich geht. Das aber erfahren sie aus vielen deutschen Sendern und den internationalen Nachrichten-Kanälen zehnmal besser als aus dem ORF. Dort wurde die internationale Berichterstattung Schritt für Schritt quantitativ wie qualitativ zurückgeschraubt. Zugleich fehlt im ORF eine relevante Präsenz der österreichischen Kultur, von Wissenschaft und Technik. Fazit: Die Anstalt erfüllt in keiner wahrnehmbaren Weise mehr einen Bildungsauftrag. Eine Einhebung von Gebühren wäre daher, wenn überhaupt, nur noch unter neuen Regeln gerechtfertigt: Die Gelder müssten von einer unabhängigen Kommission nach klaren und nachvollziehbaren Maßstäben auf alle Sender und Programme aufgeteilt werden. Dabei muss es einzig um eine Honorierung von Bemühungen um Ausgewogenheit und Objektivität, um wissenschaftliche und technisch Inhalte, um Seriosität und Vielfalt gehen; und gleichzeitig müssten alle finanziell bedachten Sender auch in den nicht geförderten Sendestunden auf manches verzichten (etwa: allzu exzessive oder intensive Gewaltdarstellungen, Pornographie, Astrologie, Gewinnspiel-Abzocke).

ORF-Marktanteil bricht kontinuierlich ein

Die Österreicher, insbesondere die jungen, wenden sich derzeit jedoch im Eilschritt von den ORF-Programmen ab. Der Marktanteil droht von den einst versprochenen 40 Prozent auf 30 zu sinken. Dennoch reagieren Politik wie Medien erstaunlich sanft auf das Verenden des Dinosauriers. Wenn dem ORF trotz Gebührenmonopols das Geld ausgeht, wird sogar der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Selbst die einstigen Werbeeinschränkungen sind dem ORF – im Gegensatz zu Deutschland – weitgehend erlassen worden. Wie das? Nun, die anderen Medien werden vom ORF glatt erpresst. Ist eine Zeitung zu kritisch, bekommen ihre Journalisten – natürlich ganz zufällig – keine Einladungen zu Auftritten im ORF. Der Autor dieses Textes hat das etwa unter den Generalintendanten Weis und Wrabetz zweimal selbst erlebt. Der Auflage der von ihm geleiteten Zeitungen hat das zwar nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Aber viele Journalisten glauben, dass ein Nichtauftreten im ORF von Nachteil wäre und behandeln den Sender daher stets mit Samthandschuhen.

Besetzung von Diskussionsrunden mit schwerer ideologischer Schlagseite

Dasselbe trifft auf die Politik zu. ÖVP und FPÖ werden regelmäßig durch besonders aggressive Interviewführung, durch besonders einseitige Diskussionsmoderationen bestraft, wenn sie sich kritisch mit dem ORF befassen. Sie verhalten sich daher meist sehr zahm. Die SPÖ und die Grünen hingegen haben keinen Grund zur Klage – was auch ihre Wähler regelmäßig bei Meinungsumfragen zum Thema ORF so sehen. Die zwei Linksparteien haben im Fernsehen (mit Ausnahme des Sports und einiger Landesstudios) praktisch alle personellen Wünsche durchgesetzt. Dies merkt man an der schwer schlagseitigen Zusammensetzung von Diskussionrunden (die der Generaldirektor zuvor sogar direkt mit der SPÖ bespricht), an der immer von links kommenden Fragestellung bei Interviews, an der Themenwahl und an der Vorliebe für linke (jedoch durch nichts demokratisch legitimierte) Vereine wie Attac, Occupy, Greenpeace. Wertkonservative oder wirtschaftsliberale oder rechtspopulistische Sichtweisen, Vereine und Medien finden in diesem ORF praktisch nicht statt. Die Meinungen einer großen Mehrheit der Gebührenzahler werden nur verächtlich gemacht. Diese schwere ideologische Schlagseite ist damit das überhaupt stärkste Argument gegen das Gebührenmonopol des ORF.

 

Andreas Unterberger ist Kolumnist und Journalist. Er betreibt Österreichs meistgelesenen Internet-Blog.

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