Die Lektüre von Wiener Gemeinderatsprotokollen ist selbst für abgebrühte, blauäugige oder nicht-wählende Steuerzahler eine schwer verdauliche Kost. Durch die langjährigen Segnungen der Wiener Stadtpolitik, die gewohntermaßen immer „aus jeder Krise (mit unserem Steuergeld, Anm.) heraus investieren“ möchte, fällt es auch zunehmend einer noch vorhandenen Mittelschicht schwer, die teils gewaltigen und inflationsanheizenden Gebührenerhöhungen der Gemeinde Wien zu bewältigen.

Das stört die roten und jetzt auch grünen Rathausgewaltigen offensichtlich wenig. Die drehen lieber ihre gewohnt großen Räder in einer gut eingeübten Gebührenerhöhungs- und Subventionsmaschinerie. Unser Steuergeld muss schließlich politisch korrekt umverteilt werden. Was sollte man denn sonst damit machen? Es einfach den Bürgern zur eigenen Entscheidung und Verwendung überlassen? Undenkbar, das wäre wohl zu viel Freiheit.

Hier zur Illustration nur ein kurzer Auszug der Subventionsvergabe aus einer einzigen (!) Gemeinderatssitzung, der 18. Sitzung vom 26.01.2012:

  • Subvention an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von € 20.400.
  • Förderung an den Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser für die Arbeitsbereiche „Informationsstelle gegen Gewalt“ und „WAVE“ in der Gesamthöhe von € 151.578.
  • Subvention an die Planet Music & Media Veranstaltungs- und VerlagsgesmbH im Jahr 2012 für die Sicherung des Veranstaltungsbetriebes, zur Abdeckung der Personalkosten und zur Finanzierung der Werbung der „Szene Wien“ in der Höhe von € 500.000.
  • Subvention an den Verein Hunger auf Kunst und Kultur, Aktion für den freien Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen, im Jahr 2012 für die Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur“ in der Höhe von € 80.000.
  • Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus für das Jahr 2012 in der Höhe von € 242.597.
  • Subvention an Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen In- und Ausländern in der Höhe von € 671.534.
  • Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von € 30.500.
  • Subvention an die Interface Wien GmbH in der Höhe von € 3.509.522.
  • Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von € 172.362.
  • Subvention an den Verein für Beratung Ausländischer Schüler in Wien 15 - REBAS 15 in der Höhe von € 28.500.
  • Subvention an den Verein Orient Express Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen in der Höhe von € 132.582.
  • Subvention an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ögrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien in der Höhe von € 215.891.
  • Subvention an den Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen in der Höhe von € 245.192.
  • Subvention an den Verein LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen in der Höhe von € 169.741.
  • Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von € 617.999.
  • Förderung an den Verein EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle in der Höhe von € 97.969.
  • Förderung an den Verein abz*austria – Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für den Arbeitsbereich „abz*beratung für frauen 12“ in der Höhe von € 296.555.
  • Förderung an den Verein Frauenhetz – Feministische Bildung, Politik, Kultur in der Höhe von € 140.962.
  • Förderung an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen in der Höhe von € 263.195.

Besonders ins Staunen gerät man bei der einfach klingenden Anmerkung „Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.“, die bei vielen dieser Subventionsgenehmigungen angeführt wird. Wir treffen also „Vorsorge“ für die kommenden Jahre, unabhängig jeder wirtschaftlichen Entwicklung. So einfach ist das. Steuergeld kommt aus der Steckdose, die von uns Steuerzahlern schön brav durch Gebührenerhöhungen gespeist wird. Dazu kommen noch die vielen Inserate in Gratiszeitungen und die höheren Gehälter der Wiener Beamten im Vergleich zu ihren Kollegen bei Bund und anderen Ländern.

Sparen in Wien? Wieso bitte? Die Systematik aus Gebührenerhöhungen und Subventionen läuft so hervorragend und niemand beschwert sich. Das übliche Wiener „matschkern“ reihen wir in die Kategorie des „üblichen Gesuderes“ ein und im Umgang damit hat insbesondere die SPÖ reichlich Erfahrung, also nicht einmal ignorieren.

 

Graf Berge von Grips (red)

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