Wie ein System sich selbst korrumpiert. Nur durch Abschaffung der Zwangsabgaben kann die massive Korruption durch Politiker abgestellt werden.

„Die Einkommen- und Vermögensteuern umfassen alle laufenden Zwangsabgaben ... die regelmäßig vom Staat ... ohne Gegenleistung auf Einkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhoben werden. (beispielsweise Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer)“. So trocken definiert die Europäische Union die Einkommens- und Vermögenssteuer zwecks statistischer Vergleichbarkeit der Abgabenquoten unter den EU-Staaten. Durchaus verhehlt sie nicht, dass das Wesen der Steuer das Nicht-Leistungsprinzip und die zwangsweise Entnahme ist. Soviel Ehrlichkeit ist man nicht gewohnt, zumindest von staatlicher Seite nicht.

Erkaufter sozialer Friede nur Vorwand?

StaatseinnahmenÜblicherweise verbrämen Sozialpolitiker die Steuerlast zur sozialen Gerechtigkeit. Als Gegenleistung würde der soziale Friede erkauft. Man könne als Nettozahler froh sein, Steuern zu zahlen, um Frieden zu stiften. Dabei sind die Sozialpolitiker es, die die Bevölkerung gegen die Wohlstandsproduzenten aufwiegeln und so den Unfrieden erzeugen, der dann teuer bezahlt werden muss. Von der politischen Verhetzung lassen sich die Statistiker der europäischen Behörden allerdings wenig beeindrucken. Sie betrachten Steuern ganz nüchtern, als das was sie sind: zwangsweise abgeführte Abgaben ohne geringste Gegenleistung. Ungerechtigkeiten wie diese sind es, die den sozialen Frieden gefährden. Die Einkommens- und Vermögenssteuern sind, neben der Mehrwertsteuer, die eine ebenso gegenleistungsfreie Zwangsabgabe ist, die wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Betrachtet man nur die Steuern, also Einnahmen des Staates abzüglich Sozialbeiträge, so handelt es sich dabei um etwa 25 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) oder ca. 70 Milliarden Euro. Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der jedes Jahr aufs Neue zweckentleert zur freien Verfügung des Staates steht. Politiker stehen im Wettbewerb in einem Markt, der zu einem Großteil aus Wählern besteht, die kleinen oder großen Zuwendungen durchaus nicht abgeneigt sind. Diese bevorzugen jene Partei, die die Geige der Korruption am süßlichsten spielen kann: soll heißen, es gewinnt jene, die die größten Wahlgeschenke am glaubwürdigsten an den Mann oder an die Frau verteilt.

Und so kommt es, wie es kommen muss

Im Durchschnitt besteht ein Drittel der Einkommen der Haushalte in Österreich aus Zuwendungen der inner-österreichischen Transferunion: Leistungslose Einkommen, die aus leistungslosen Zwangsabgaben finanziert werden. Wir sind Zeuge und Betroffene des größten und immer länger andauernden Korruptionsskandals der Zweiten Republik, dem umfangreichen Wählerbestechungsprogramm der Politik. Und trotzdem gibt es nicht einen einzigen Untersuchungsausschuss und nicht eine Zeitung, die diesen offenkundigen Missstand anprangert. Die Manövriermasse aus Einkommens- und Vermögenssteuern und all jenen Steuern, die ohne Verwendungszweck da her kommen, verleitet nur zu einem: zur Korruption im großen Stil. Wie einen Sumpf, den man dadurch trocken legt, indem man die Zuflüsse sperrt, ist es notwendig, leistungslose Zwangsabgaben abzuschaffen. Gäbe es nichts umzuverteilen, wären die Politiker dem äußerst fragwürdigen Wettbewerb, dem Wähler das bestechendste Wahlgeschenk zu versprechen, um wieder gewählt zu werden, entzogen. Und auch dem Wähler wäre geholfen. Ihm bliebe mehr im Geldbörsel übrig, er wäre nicht mehr abhängig von Zuwendungen der Politik, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gewännen einen neuen Stellenwert.

Das eingangs genannte Zitat ist bei  Statistik Austria unter „Vergleichbarkeit“ zu finden und entstammt dem EU-Regelwerk „Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG ’95).

 

Christian Radakovits

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