Lehrer Lämpel

Der Ruf nach der Expertenregierung erklingt häufig: die jeweils als unfähig erkannte Regierung möge doch endlich durch ein Expertenkabinett ersetzt werden. Warum eigentlich der Drang zu Experten?

Bei wirtschaftlichem Schönwetter Politik zu machen ist was Feines, Politiker zeigen ihre wahre Leistungsfähigkeit aber erst in der Krise: Fehlende Konzepte, reduzierte Handlungsbereitschaft werden von der Bevölkerung und ihren Sprachrohren als mangelnde Kompetenz interpretiert. Von den Krawallmedien noch verstärkt breitet sich sintflutartig die Meinung aus, Politiker seien ohnedies zu dumm und inkompetent, um die Probleme zu lösen. Daher der Ruf nach dem wenigstens im Intellekt „starken Mann“ - dem Experten. Außerdem wird ihm ja unterstellt, er sei keiner Klientel, keiner Interessengruppe und schon gar nicht dem zersetzenden Einfluß einer Partei verpflichtet. Die fehlende demokratische Legitimation wird als entschuldbarer Mangel gerne hingenommen.

Also soll der Technokrat an die Macht?

Das Handeln des Technokraten beruht auf technischem und  wissenschaftlichem Wissen, ist daher „objektiv“ und frei von Einflüssen und Rücksichten. Das Erkennen und Gestalten von Systemzusammenhängen steht im Vordergrund und reduziert aber zugleich das Bedürfnis nach Mitbestimmung aller, die nicht ausgewiesene „Experten“ oder Kenner der Systeme sind. Elitäres Denken dieser Art gab es immer schon, sei es in den Denkmodellen Platons, im „Sonnenstaat“ und im „New Atlantis“ des 17. Jahrhunderts und in den diversen staatspolitischen Ansätzen des 20. Jahrhunderts („Kommunismus ist Sowjetmacht plus Elektrizität“ - Lenin). Davon wiederum haben zumindest einige die Welt fast an den Abgrund gebracht, andere doch einiges Gutes geleistet: Roosevelts „New Deal“ oder auch der Marshall-Plan. Dennoch: vor der Verabsolutierung der Technokratie soll man sich hüten!

Der Quereinsteiger als Lösung?

Ein Regierungsmitglied soll einerseits hochkompetenter Leiter seines Verantwortungsbereiches sein und andererseits das „Politische Geschäft“ verstehen. Ein Landwirtschaftsminister, der keinen „Stallgeruch“ aufweist, ist a priori zum Scheitern verurteilt, die Rolle des Zivildieners im Verteidigungsministerium ist auch keine einfache; ein Justizminister, der nicht Jurist ist, scheint fast denkunmöglich, aber: soll man sich einen Polizisten als Innenminister wünschen? Ärzte als Gesundheitsminister drängen sich auf und sind doch fast immer zum Scheitern verurteilt - weil ihr Hang zur Standespolitik mit dem Regierungsamt selten kompatibel ist. Auf Quereinsteigern lastet der Druck, ein besonderer Spezialist zu sein - und es drückt die Last, Politik ‚on the Job‘ zu lernen. Politik als Handwerk braucht zur Ausübung eben einiger handwerklicher (auch ‚mundwerklicher‘!) Fähigkeiten. So wie ein Tischler sich im Laufe seiner Lehrzeit und auch später eine Menge Späne einziehen muß, um zu lernen, vorsichtig mit dem Werkstoff umzugehen, so hat auch der Politiker zu lernen, mit seinem „Werkstoff“, z.B. Kommunikation, Wissen, Meinungen, Grundsätze und den Volkswillen souverän umzugehen. Wer die berühmte „Ochsentour“ von der Sektion, der Bezirksvertretung, einer Interessenvertretung hinauf bis in ein Parlament auf Landes- oder Bundesebene nicht mitgemacht hat, wer dort nicht gelernt hat, eine plumpe Intrige zu erkennen und abzuwehren, wird sich in der viel geschmeidiger vorgetragenen Intrige einer Bundesinstitution womöglich recht lange wohlfühlen, ehe bei ihm Klarheit über das eigentliche Ziel des Geschehens eintritt. Dann ist aber zu spät. Nur „Politiker sein“, die Karriere von der Schule bis ins hohe Alter ausschließlich in der Politik zu machen, darf aber keineswegs zum alleinigen Qualifikationsmerkmal werden; erhöhter Sachverstand als weiterer zu erfüllender Anspruch muß legitime Anforderung sein dürfen – der Stallgeruch einer Gemeinschaft allein darf nicht genügen!

Trotzdem: demokratische Legitimation!

Aber auch die Talente und Superstars haben so wie die Versager und Minderleister eine wesentliche positive Qualität: sie sind durch Wahl demokratisch legitimiert und beauftragt; in einem idealen System sind sie durch Abwahl auch angemessen zu bestrafen - wenn es denn das System und die politische Struktur erlauben, der gelernte Österreicher weiß, wo hier die Probleme liegen. Neben der Frage der Legitimation ist auch die Frage des Einspruchsrechtes oder der Mitwirkungsrechte des Volkes (‚Demos‘) am politischen Prozeß zu beachten. So dumm war die Idee des ehemaligen griechischen Premierministers Georgios Papandreou nicht, das Volk über die Sanierungsmodelle zu befragen, es hätte Zeit gekostet, gewiß, aber wäre das Ergebnis mit unbedingter Sicherheit negativ gewesen?

„Regieren“ muß man aber auch können!

Dem Anschein nach erfolgreiche Musterbeispiele für Expertenregierungen gibt es derzeit in Italien und Griechenland, beide zwar von den jeweiligen Parlamenten bestätigt, aber doch nicht vom Volk gewählt. Unter dem Druck zunehmender Krisen kann aber der Wunsch nach einer - womöglich europäischen - Gesamtregierung von Spezialisten, die es ja zweifelsfrei gibt, immer stärker - und zum Risiko - werden. Der Wunsch nach den Experten ist verständlich, wenn man in schweren Zeiten wie diesen geradezu körperlich das Fehlen von Expertise und Handlungsbereitschaft verspürt. Das Volk hat schon recht: eine Regierung muß regieren, dazu ist sie da und wird sie - vielleicht ja sogar zu gering - bezahlt. Sie muß das aber auch doppelt können: sie muß ihr Geschäft und die Sache beherrschen (das macht sie übrigens unabhängiger von Beratern und Einflüsterern) und sie soll sich vor nichts und niemandem fürchten. Noch aber sind es die Parlamente, die die Gesetze machen und das Staatsganze steuern, Regierungen sind lediglich die oberste Spitze der Verwaltung.

 

Michael Sprinzl ist Gründer und Inhaber des Beratungsunternehmens 'DerSprinzl Public Affairs & Issue Management'; seit über 25 Jahren Interessenvertreter mit Schwergewicht auf Liberalisierung, Fragen der Regulierung und Politikgestaltung. Lehrbeauftragter für Public Affairs an der Universität Wien und an der FH des bfi. Lebt in Wien, ist Liebhaber klassischer Musik und begeisterter Fotograf.

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