SchweizIm Zusammenhang mit den aktuellen demokratie- sowie finanzpolitischen Problemen in unserem Land wird gerne die Schweiz als Vorbild erwähnt. Als Kenner der dortigen Situation muss ich tatsächlich bestätigen, dass unser Nachbarland in vielen Dingen eine bessere Demokratie praktiziert. Obwohl hier wie dort ähnliche Probleme auftreten, merkt man, dass in der Schweiz vielfach bessere Lösungen als in Österreich erzielt. Der Grund liegt meines Erachtens darin, dass von der Mehrheit der Bevölkerung ein völlig anderes Demokratieverständnis getragen wird. Das bei uns übliche „der Staat kommt für alles auf“ ist dort unerwünscht, da dies langfristig der Bevölkerung zum Nachteil gereicht. Außerdem haben die beiden Verwaltungsebenen „Kanton“ und „Gemeinde“ bestimmte Steuerhoheit und wesentlich mehr Rechte und Pflichten.

Der berühmte Steuerwettbewerb

So wird die Lohn- und Einkommensteuer auf alle drei Gebietskörperschaften aufgeteilt, wobei Kantone und Gemeinden unterschiedliche Prozentsätze einheben und damit ein Wettbewerb um Einwohner entstanden ist. In Summe sind diese drei Beträge aber immer noch wesentlich geringer als bei gleichem  Einkommen in Österreich. Weiters sind die MWSt-Sätze von 8%, 3,8% (für Beherbergung) und 2% (für Grundnahrungsmittel) nicht mit den österreichischen Sätzen vergleichbar. Ebenso in absoluten Zahlen, da die Einkommen, aber auch Kosten für Fleischwaren, viele Dienstleistungen (Bahn, Gebühren, Telefon usw.) und auch Restaurantbesuche wesentlich höher als bei uns sind. Vor allem aber gibt es dort nicht die bei uns eingebürgerte Vollkaskomentalität und man ist bereit, für die eigene Gesundheit und die spätere Pension (3-Säulen-Prinzip) durch Eigeninitiative auch einen eigenen Beitrag zu leisten.

Volksinitiativen und Gegenvorschläge

Zur viel gepriesenen direkten Demokratie auf allen drei Ebenen ist zu erwähnen, dass die dortigen landesweiten Volksinitiativen nur in sehr geringem Ausmaß eine sogenannte „Teilrevision der Bundesverfassung“ erreichen. In den letzten 10 Jahren nur die „Ausschaffung (=Abschiebung) krimineller Ausländer“, „Lebenslange Verwahrung extrem gefährlicher und nicht therapierbarer Sexual- und Gewaltstraftäter“, „Verbot des Baues von Minaretten“, „Nichtverjährung von pornografischen Straftaten an Kindern“ sowie „Für den Beitritt der Schweiz zur UNO“ (erst 2002, obwohl schon jahrelang aktiv in verschiedenen Unterorganisationen tätig). Unlängst wurde über „6 Wochen Ferien (bei uns Urlaub) für alle“ sowie „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ abgestimmt. Viele Initiativen scheitern, weil der Bundesrat (= dort die Bundesregierung) rechtzeitig einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher nicht so extreme Forderungen beinhaltet und dann eine Abstimmungsmehrheit der Bevölkerung erhält. Weitere ca. 50 Volksinitiativen befinden sich derzeit noch in sehr frühem Stadium. Es ist aber auch eine gewisse Abstimmungsmüdigkeit vorhanden und trotz Möglichkeit der Briefwahl verzichten ca. 50% der Stimmberechtigten meist auf die Wahlmöglichkeit. Somit können - mangels Mindestgrenze - sogar 25% der Wahlberechtigten eine Initiative zur Gesetzgebung erzwingen. Für lokale Fragen sind die Beteiligungen ähnlich, da diese meist an den selben „Abstimmungssonntagen“ stattfinden. Für einen Ausländer ist es bemerkenswert, dass man in der Schweiz mit nur 7 Ministerien (Departments genannt) das Auslangen findet und auch die Rolle des Bundespräsidenten im jährlichen Turnus von einem Bundesrat wahrgenommen wird. Diese 7 Bundesräte (entspricht unseren Ministern) werden von der Bundesversammlung gewählt und dabei sind fast alle im Parlament vertretenen politischen Parteien repräsentiert. Bei den Beschlüssen herrscht ein Kollegialitätsprinzip, wo bei den Regierungsabstimmungen ein dabei „unterlegener“ Bundesrat - auch wenn es sein Gebiet betrifft - die schlussendlich getroffene Entscheidung zu unterstützen hat. Einen Bundeskanzler in unserem Sinn gibt es dort nicht, dieser Titel gebührt dem Nationalratspräsidenten, wobei er bzw. sie in viele Regierungsbeschlüsse eingebunden ist. Manches lässt sich mit unserem Land überhaupt nicht vergleichen. Beispielsweise die starke Exportwirtschaft (Pharma, Lebensmittel) oder die Finanzindustrie. Trotz der nunmehrigen Abschaffung des vielgerühmten Bankgeheimnisses (künftig wird von Ausländern nur mehr bestätigtes „Weißgeld“ akzeptiert), wird der dortige starke Finanzplatz bestehen bleiben. Die EU mit ihrer negativen Performance bereitet der Schweiz viel Sorgen und nur durch hart erkämpfte Verträge kann man noch „außerhalb“ gut bestehen. Zu einem Beitritt wäre ein „Volksentscheid“ erforderlich, wofür derzeit aus verständlichen Gründen in der Bevölkerung kein „Mehr“ zu erzielen ist.

Meilenweite Entfernung

Wie aus diesen obigen Ausführungen zu entnehmen ist, sind unsere Parteien, deren Politiker, aber auch unsere Bevölkerung noch meilenwert entfernt, diese Art der Staatsform zu übernehmen. Trotzdem würde es sich lohnen, im Rahmen der für Österreich dringend erforderlichen  Verfassungs- und Verwaltungsreform einige Teile vom „Schweizer Modell“ zu diskutieren.

 

Gerhard-Otto Pascher

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