Österreich-WolkeDer richtige Pfad. Die Regierung meint also mit ihrem Sparpaket das Land auf den richtigen Pfad gebracht zu haben. Was sollte sie sonst verkünden?

Österreich ist gerettet. Diesen Eindruck versucht jedenfalls die Regierung zu erwecken. Nachdem man die Banken und auch den Euro samt Griechenland gerettet hat (zum wiederholten Male) und damit das Staatsdefizit auf Kriegsniveau (ein hochrangiger Zentralbanker bei einem Hintergrundgespräch) gebracht hat, war ein Sparpaket notwendig, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Genaugenommen hat uns noch die vorige Bundesregierung für 2010 eine Steuersenkung versprochen, und die jetzige Finanzministerin Maria Fekter hat uns ebenfalls eine solche angekündigt (noch vor der nächsten Wahl, die spätestens 2013 kommen wird), aber vorerst einmal wurden Steuern erhöht. Einnahmenseitiges Sparen hat das der frühere Finanzminister Josef Pröll genannt. Wenn die Regierung spart, dann heißt das nicht, dass sie Ausgaben kürzt, sondern dass die Bürger mehr bzw. höhere Steuern zahlen müssen. Und weil es so schön ist, hat man gleich das Fell des Bären verteilt, ohne überhaupt noch auf Bärenjagd gewesen zu sein, geschweige denn den Bären erlegt zu haben. In der Politik ist das kein Problem. Man hat Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (auch Tobin Tax genannt) schon fix budgetiert, obwohl es diese Steuer noch gar nicht gibt. Und mittlerweile ist auch klar, dass es diese neue Steuer auf EU-Ebene nicht geben wird, da Deutschland entsprechende Pläne versenkt hat. Also wird Österreich wohl eine Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer betreiben, die aber im besten Fall nur einen Bruchteil dessen bringt, was man schon budgetiert hat.

Der Neid der Diktatoren

Und man hat auch schon Einnahmen aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz zur Sanierung des Budgets eingerechnet, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht unterschrieben war. Dieses Abkommen wurde mittlerweile unterzeichnet, nicht zuletzt, da Deutschland schon früher eine solche Vereinbarung mit den Eidgenossen getroffen hat. Der Generalverdacht ist heute ein fixes Element der Politik. Das betrifft nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, die uns über den Umweg der EU aufgezwungen wurde (sämtliche kommunistische Diktatoren werden noch in ihren Gräbern blass vor Neid, hätten sie dieses Instrument doch schon vor 1989 gehabt), sondern auch Gelder auf Schweizer Bankkonten. Dieses Geld wird im Finanzministerium grundsätzlich als Schwarzgeld betrachtet, weshalb die Schweizer Banken auch eine relativ hohe Steuer auf diese Konten von Österreichern einheben und an die Republik Österreich überweisen sollen. Strukturelle Reformen sind im Sparpaket (sieht man von der Halbierung der Bausparprämie und der Pensionsvorsorgeprämie ab) nicht vorgesehen. Doch würde es an Naivität grenzen, wollte man von dieser Regierung und diesen Regierungsparteien strukturelle Reformen erwarten. Es gibt keinen vernünftigen Grund zu erwarten, dass ein herrschendes politisches System, das auf einer bestimmten Struktur (im konkreten Fall auf der Struktur des Wohlfahrtsstaates) gebaut ist, eben diese Struktur in Frage stellen und verändern würde.

Kann das System das System reformieren?

Zwei kleine Beispiele sollen diese Unmöglichkeit der Strukturreformen durch das herrschende politische System beleuchten. Zur Zeit liegt das Demokratiebegehren MeinOE auf. Die erste Forderung lautet: ein neues Wahlrecht muß her. Die Hälfte der Mandatare soll in Einerwahlkreisen direkt gewählt werden. Klingt vernünftig. Ein Persönlichkeitswahlrecht, das dazu beitragen könnte, dass gewählte Mandatare für die Interessen ihrer Wähler und nicht die ihrer Partei eintreten. Doch schon der zweite Teil der Forderung konterkariert den ersten. Die restlichen Mandatare sollen auf Listen, die nach dem Reißverschlußsystem (ein Mann, eine Frau, etc. etc.) erstellt werden, gewählt werden. Ein quantitatives Merkmal wird also entscheidend für den Einzug in den Nationalrat. Man muß nur mehr einen der frei gewählten Mandatare kaufen (was gar nicht schwer sein wird, da ausreichend Parteikandidaten erfolgreich sein werden) und schon hat das System seine Mehrheit gesichert. Unabhängige Medien will MeinOE durch eine Neuordnung der Presseförderung erreichen. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass Subventionen immer Abhängigkeiten schaffen. Ein Blick auf die Proponentenliste von MeinOE bringt Aufklärung über die Systembeharrlichkeit der Forderungen. Es ist eine Ansammlung der üblichen verdächtigen Altpolitiker aus so ziemlich allen Parteien. Warum sollten Altpolitiker, die ihre Positionen einem bestimmten System verdanken jetzt plötzlich dieses System in Frage stellen? Und warum hat gerade MeinOE ein vergleichsweise hohes Medienecho? Zweites Beispiel. Der JVP-Chef und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz lässt mit der Forderung aufhorchen, wonach man künftig zehn Prozent seiner bezahlten Einkommenssteuer zweckwidmen kann. Klingt auf den ersten Blick interessant. Immerhin, man darf dann einen Teil seines bezahlten Geldes einem bestimmten Zweck zuführen. Doch, die Frage muß erlaubt sein, warum wird die Einkommenssteuer nicht um diesen Betrag gesenkt? Dann kann ja auch jeder mit dem Geld machen was er will, es also einem frei gewählten Zweck zuführen! Somit entpuppt sich die Kurz-Forderung als kosmetische Maßnahme, die den Eindruck von mehr Freiheit erwecken soll. Tatsächlich aber wird eine neue Gruppe von privilegierten Organisationen geschaffen, die Zugang zu gewidmetem Steuergeld bekommen, neue Abhängigkeiten werden geschaffen.

 

Rainhard Kloucek ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich

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