Ron PaulEine Reportage über Ron Paul, den libertären Kandidaten der Repulikaner um die US-Präsidentschaft, der gegen Mitt Romney noch immer - wenn auch vermutlich aussichtslos - im Rennen ist. Paul versteht sich als Vertreter der freien Marktwirtschaft im Sinne der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Bekannt geworden ist seine Aussage im aktuellen Vorwahlkampf "We are all Austrians now".

"End the Fed!“ brüllen die jungen Aktivisten. Wieder und wieder: „End the Fed!“. Sie fordern den Tod einer hybriden Institution, die nicht ganz Unternehmen ist und nicht ganz Behörde. Sie fordern nicht weniger als einen tiefen Einschnitt, der nach gängiger Ansicht das Geldwesen erschüttern würde. Es ist die Forderung nach dem Ende der Federal Reserve, der amerikanischen Zentralbank. Doch was dem einen die Erschütterung der Geldversorgung ist, ist diesen Jubelnden die Rückkehr zu einer gesunden monetären Verfassung. Um die Feinheiten der theoretischen Fundierung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung nach der Vorstellung des Wirtschaftsnobelpreisträgers F. A. Hayeks geht es an diesem Abend aber nicht.

Sie schreien immer noch: „End the Fed!“ Als Ron Paul am Rednerpult steht, geraten die Sprechchöre zu einem sehr lauten, sehr überschwänglichen Durcheinander. Viele junge Menschen jubeln frenetisch einem alten Mann zu, der für den Geschmack der intellektuellen Klassen eher abwegige Ideen vertritt. Es ist ein Spektakel, das seinen Darstellern den Spottnamen Paulbots eingetragen hat – und mitunter hat es den Anflug einer ideologisierten Massenbewegung.

Die Realität der Paulistas, wie sie sich selbst lieber nennen, ist komplexer – für einfache Wahrheiten begeistern sie sich dennoch. Mit allen Licht- und Schattenseiten einer hochmotivierten, gelegentlich fanatisierten Jugendbewegung. Die Rede wird immer wieder von Sprechchören unterbrochen: „President Paul, President Paul, President Paul!“

Ron Paul hatte schon lange vor dem Ende des Vorwahlkampfes seinen Kampf gewonnen. Der prinzipientreueste Abgeordnete im amerikanischen Kongress muss nicht Präsident werden, um wirklich erfolgreich zu sein. Paul ist nicht umsonst eine Figur, die zumindest aufmerksamen Beobachtern keine abschliessende einseitige Bewertung erlaubt, ist er in seinem verfassungstreuen Anachronismus doch merkwürdig zeitgemäß. Zeitgemäß, weil er sich unermüdlich gegen das stemmt, was Inside the Beltway als die normative Kraft des Faktischen gilt. Weil er die Daseinsberechtigung der wuchernden Behörden und Befugnisse des Bundes in Washington oft als Einziger im Kongress bestreitet.

Zum Beispiel: End the Fed! Ron Paul hat ein Buch mit diesem Titel verfasst. Er kämpft als Politiker und Aktivist gegen das Zentralbankmonopol, seit Richard Nixon mit der endgültigen Aufhebung der Golddeckung 1971 die letzten Reste einer Kopplung des US-Dollars an Realwerte vernichtete. Über Jahrzehnte kämpfte er gegen eine Maschinerie an, die unaufhaltsam und unbesiegbar schien. „Steigende Preise sind eine direkte Folge der Entwertung unserer Währung durch die Fed“, so Paul in einer jüngeren Presserklärung die aus jeder seiner Wahlperioden in den letzten Jahrzehnten stammen könnte. Die längste Zeit seiner 24 Jahre im Repräsentantenhaus predigte Paul dies zu einer kleinen aber umso geschlosseneren Gemeinde libertärer Anhänger. Zur immergleichen, bereits überzeugten Zuhörerschaft zu sprechen, ist als Preaching to the flock im Englischen nicht umsonst ein feststehender Begriff.

Als Ron Paul 2007 zu den republikanischen Vorwahlen für die amerikanische Präsidentschaftskandidatur antrat, wuchs seine Anhängerschaft rasant. Und es war nicht nur seine regelrecht halsstarrige Prinzipientreue, die ihn populär machte. Seine eigenen eher konservativen Moralvorstellungen versteht er ausdrücklich nicht als Blaupause für alle Amerikaner, er vertraut auf die Freiheit des Individuums, richtige Entscheidungen zu treffen. Diese Haltung öffnete ihm den Zugang zu Milieus, die dem Rest der republikanischen Partei für immer verschlossen bleiben.

Gerade jene Wählerschichten, auf die ausgerechnet Barack Obama ein absolutes Monopol zu haben schien, The Young and the Wired, stellen den größten Anteil der Paul-Anhänger. Dass Paul gerade diese Jungen, Internetaffinen und im besten Sinne des Wortes Politikverdrossenen hinter sich sammelt, hängt viel weniger mit geschicktem Marketing zusammen als mit einem von sich aus überzeugenden Produkt.

Ron Paul ist erfolgreich, weil ihm die übliche Definition von Erfolg im politischen Amerika gleichgültig ist. Der Versuch, ihn an gewonnenen Wahlen und verabschiedeten Gesetzen, kurzum: in der Währung Washingtons, zu taxieren, kann dem Phänomen nicht gerecht werden. Paul wird möglicherweise von der politischen Bühne abtreten, ohne über den Status eines wunderlichen Quertreibers im Kongress herausgekommen zu sein. Dennoch: als ein solcher leistet Paul Pionierarbeit für eine neue Generation Freiheitsbewegter in den USA und weltweit. Ob er ernten wird, was er sät, ist vollkommen offen.

Paul hat die politische Landschaft der Vereinigten Staaten von Amerika sicherlich belebt und als Impulsgeber in vielen Fragen bereichert. Darauf basiert sein Erfolg. Notwendigerweise muss sich jedem ernsthaften Beobachter die Frage stellen, ob so viel Licht nicht auch mit Schatten kommen muss. Ron Paul gibt eben auch Anlass zur Kritik.

Sollte es jemanden geben, der im politischen Betrieb den Libertarismus bis an seine Grenzen bringen kann, ist es Ron Paul. Die Ergebnisse der Jahrzehnte andauernden freiheitlichen Tour de Force sind mitten im letzten entscheidenden Wahlkampf dieses zornigen alten Mannes zu besichtigen. Neben dem an sich erheblichen Verdienst, dass republikanische Politiker der individuellen Freiheit mehr Bedeutung zumessen (zumindest verlautbarungsweise), finden sich auf Pauls Weg Kontroversen, antisemitische und rassistische Ausfälle, ein durchaus naives außenpolitisches Selbstverständnis und auch eine Finanzaffäre. Eine abschließende Beurteilung Pauls muss auch bei Freunden der Freiheit notwendigerweise an einigen Stellen zwiespältig ausfallen.

Aber warum Paul nicht einfach nur verteufelt oder nur vergöttert werden kann, bedarf einer ausführlichen Erklärung.

24 Jahre im Kongress

Zuerst wurde Paul - nachdem er 1971 begonnen hatte, sich als Politiker zu engagieren - 1976 für ein Jahr als Nachrücker in das Repräsentantenhaus gewählt und verlor die reguläre Wahl 1977 denkbar knapp mit nur 0,2 Prozent Rückstand. Er forderte seinen Widersacher 1979 erneut heraus, schlug ihn und errang den Sitz noch zweimal, um 1985 für einen der beiden texanischen Senatssitze zu kandidieren. Hierfür gab er das Mandat als Repräsentant auf und scheiterte. Auch seine Spitzenkandidatur bei der libertären Partei für die Präsidentenwahl 1987 blieb wenig erfolgreich.

In den zwölf Jahren seiner Abwesenheit vom Kongress widmete Paul sich wieder seinem Beruf als Gynäkologe. Seit seinem erneuten Einzug in den Kongress 1997 repräsentiert Paul den 14. texanischen Kongress-Wahlbezirk auf dem Kapitolshügel. Mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2012 allerdings kündigte Paul an, nicht wieder für den Kongress kandidieren zu wollen. Für einen als unwählbar bezeichneten Politiker darf es als Erfolg gelten, zwölfmal direkt ins Parlament gewählt zu werden. Paul hat die Unterstützung seines Wahlkreises nicht zuletzt, weil er sich glaubhaft als „bester Freund des Steuerzahlers“ bezeichnen kann. Nicht ohne Stolz veröffentlichte Paul kürzlich eine Pressemeldung, dass er mit $141.580 beinahe ein Zehntel seines Budgets für Büroausgaben zurück an das Finanzministerium überwiesen habe.

„Seit meinem ersten Jahr im Kongress habe ich mein Büro so sparsam wie möglich betrieben, unter der Maßgabe an meine Mitarbeiter den Bürgern im 14. Bezirk die bestmögliche Leistung bei geringstmöglichen Kosten für die Steuerzahler zu erbringen“, erklärt Paul am Ende des Fiskaljahres 2011 zur für Washingtoner Verhältnisse seltenen Sparsamkeit seines Stabs.

Von Zeitgenossen, die seine harte Haltung als Dr. No weniger goutieren, wird Paul häufig vorgeworfen, keine erfolgreiche gesetzgeberische Arbeit leisten zu können und sich deshalb auf Obstruktionismus zu verlegen. Mit seinen puristischen Positionen verbaut er sich freilich viele Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit im Kongress. Wichtiger als der vordergründige Erfolg ist ihm dabei die Konsequenz selbst. Paul versteht sich wesentlich als jemand, der die Flagge der Freiheit auch unter schwierigsten Bedingungen kontinuierlich hochhält. Und dabei feiert er mitunter doch Erfolge. Wenn Paul sich ein Ziel gesetzt hat, dessen Verwirklichung zumindest theoretisch noch in Aussicht steht, ist es die Verabschiedung seiner Gesetzesvorlage Federal Reserve Transparency Act.

Zweihundertundzehn Unterstützer, darunter ein ausgewiesener Linksaußen-Politiker wie Dennis Kucinich, hat Paul bisher im Repräsentantenhaus gesammelt. Bei insgesamt 436 Abgeordneten hat Paul mit diesem Maß an Unterstützung bereits mehr als einen Achtungserfolg errungen. Die Federal Reserve, dieser formal private, aber durch staatliche Privilegien protegierte Bankenverbund, den Paul am liebsten schließen würde, müsste sich unter diesem Gesetz strengen Kontrollen und Prüfungen ihres Geschäftsgebarens unterziehen. Paul dazu: „Der Federal Reserve Transparency Act HR 459 würde Einschränkungen der Buchprüfungen bei der Federal Reserve beseitigen und ihren Betrieb einer verbesserten Kontrolle unterwerfen.“

Ein wesentliches Element in Pauls Philosophie und Erfolg ist seine scharfe Opposition gegen fiat money. Dieser Begriff, geprägt nach dem lateinischen fiat lux für „es werde Licht“, bezeichnet Währungen, in denen neue Einheiten durch die bloße Entscheidung „es werde Geld“ einer Zentralbank milliardenfach geschöpft werden und nicht, wie z.B. von Paul gefordert, durch Sachgüter wie Gold hinterlegt sein müssen. Gerade die Konkurrenz der Währungen sieht Paul als wichtiges Mittel zur Disziplinierung eines Staates der sich selbst Geldspritzen genehmigt, um immer gigantischere Haushaltspläne finanzieren. Die Effekte dieser Inflation bezeichnet Paul als Angriff auf hart arbeitende Amerikaner.

„Unser Fiatgeld-System hat zur Schaffung der massiven Schuldenkrise, in der wir uns befinden, beigetragen und hat an der Kaufkraft aller Amerikaner gezehrt“, so Paul.

Wenn die Bürger legal auf wertstabile Währungen ausweichen könnten, statt wie bisher dafür kriminalisiert zu werden, dann hätte dies nach Pauls Darstellung einen enormen und heilsamen Druck auf den Staat zur Folge, seine Geldversorgung stabil und bürgerfreundlich zu gestalten.

Paul weiter: „Die amerikanischen Bürger verdienen es, eine freie Auswahl an Währungen zu haben, um sich und ihre Familien vor den schlechten Entscheidungen der Regierung schützen zu können.“

Ausblick

Im American Football sind die Pässe werfenden Quarterbacks die Stars, nicht diejenigen, die die Touchdowns erzielen. Ron Paul setzt im Kandidatenfeld der Republikanischen Bewerber um das Ticket für die Präsidentschaftswahlen sehr eigene Akzente. Viele gute, einige schlechte. Es geht ihm, wenn man seine Rede nach dem Achtungserfolg in New Hampshire verfolgt, weniger um das Weiße Haus selbst. Paul ist angetreten, um das Denken der Amerikaner zu revolutionieren – im Sinne der Revolution, die Amerika vom Joch der britischen Krone befreite. Hierbei sorgt er für wichtige Weichenstellungen. Keine Generation junger Amerikaner hat sich je so intensiv mit der österreichischen Schule der Nationalökonomie auseinandergesetzt, die die Fed kritisiert und der Regierung misstraut.

Die republikanischen Mitbewerber sind gezwungen, ihre Opposition gegen Obamas metastasierendes System von neuen Ämtern und „Zaren“ für alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu verschärfen – mindestens rhetorisch, bestenfalls tatsächlich. Wenn die republikanische Partei in Richtung Ron Paul rückt, wird sie freiheitlicher werden. Die Früchte dieser Saat wird Paul nicht ernten. Er wird sich nach der Nominierung des Präsidentschaftskandidaten – aller Voraussicht nach Mitt Romney – aus der Politik zurückziehen, während die Unterstützer-Generation, auf die er fast dreißig Jahre warten musste, beginnt, Amerika zu gestalten. Er hat seinen Ball gespielt, den Touchdown wird ein anderer machen. Die Zeit, die scheinbar gegen Ron Paul lief, ist auf seiner Seite. Unterdessen wird ein Schlachtruf im Publikum immer lauter: „End the Fed!“

 

Dies ist die stark gekürzte Fassung der Reportage “Yes to Dr. No!” von Daniel Fallenstein aus Blink 02. Um diesen Text in voller Länge neben vielen weiteren Artikeln von internationalen Autoren zu lesen, abonnieren Sie Blink und sie erhalten postwendend den Link zum Download der PDF-Ausgabe, in der Gerd Habermann, Jennifer Nathalie Pyka, Hamed Abdel-Samad uvm. zu Wort kommen.

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