Frankreich und GriechenlandFrankreich und Griechenland haben also gewählt. Auch wenn beide Wahlen nur nationalen Institutionen galten, so sind die Auswirkungen auf Europa nicht zu leugnen. Die entscheidende Frage ist nur, ob der Rest Europas endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass die alternativlose Rettungspolitik eine Autobahn in den Abgrund ist, oder ob man munter und fröhlich weiter rettet und damit das Projekt europäische Einigung insgesamt zerstört.

Auch wenn in Frankreich Sarkozy gewonnen hätte, wäre seine Politik weiterhin eine sozialistische, etatistische Politik gewesen. In Frankreich sind Etatismus und Zentralismus Teil der Identität. Die sogenannten Konservativen sind nur etwas langsamer auf dem Weg in den Sozialismus. Mit dem Sieg Hollandes aber ist klar, dass der Weg des Schuldenmachens und der weiteren Staatsintervention munter fortgesetzt wird. Wer Augen hat der kann nun sehen, dass in Wirklichkeit Frankreich der Sanierungsfall Europas ist. Ja, man muß sagen, dass Frankreich von Anfang an der eigentliche Grund für die Rettungspakete war. Nur lebt Frankreich in der Illusion, berufen zu sein Europa zu führen. Allerdings gibt es im Rest Europas keine Mehrheit für ein solches Projekt.

Die griechischen Wahlen wiederum zeigen, dass es nicht einmal in Griechenland selbst eine Mehrheit für die alternativlose Rettungspolitik gibt. Die Griechen haben erkannt, dass diese alternativlose Rettungspolitik nur der politischen Nomenklatura, die seit Jahrhunderten das Land plündert, nutzt. Sie haben radikale und extremistische Parteien gewählt, um diese Nomenklatura los zu werden. Und sie haben damit auch klar gesagt, dass sie die Eurozone verlassen wollen. Nur so kann Griechenland gerettet werden. All die Ideen bis hin zu einem Protektorat über Griechenland würden noch mehr Schaden anrichten als es ohnehin schon gibt. Hätte man vor zwei Jahren den Griechen eine Volksabstimmung erlaubt (wie es der damalige Regierungschef Papandreou vorgeschlagen hatte), wäre die Lage schon damals klar geworden, Europa hätte sich gigantische Milliardenbeträge erspart.

Zu befürchten allerdings ist, dass die politische Nomenklatura in Brüssel, Straßburg, Paris, Berlin aber auch in Wien und den meisten anderen Hauptstädten Europas nicht bereit sein wird, die Lehren aus diesem Wahlsonntag zu ziehen. Denn diese politische Nomenklatura steht der Nomenklatura in Athen oder Paris näher als den Völker die zu vertreten sie vorgibt. Ein Ancien Regime versucht mit aller Gewalt sein Überleben zu sichern.

 

Rainhard Kloucek ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.

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