Frank SchäfflerÜber die Vielgestaltigkeit Europas und das Spannungsverhältnis zwischen Machtabsicherung und dem Primat der Freiheit. Ein Beitrag von Frank Schäffler (Mitglied des deutschen Bundestages) und Norbert F. Tofall.

 

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Und spätestens seit Karl dem Großen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt, - ein Ringen, das in der modernen Gesellschaft unter Strukturbedingungen von sich ständig steigender Komplexitäts- und Kontingenzerhöhung gerät. Durch die derzeitigen Versuch, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen, werden sowohl die Vielgestaltigkeit Europas als auch die Strukturbedingungen der modernen Gesellschaft ignoriert. Deshalb werden diese Versuche genauso katastrophale Folgen zeitigen wie die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarcks Blut- und Eisen-Politik. Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar kurzfristig in gewisser Hinsicht erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen und Ansprüchen einer modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur, welche die „Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit“ (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider können wir heute wieder den gleichen Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer „Überforderung auf offener Bühne“ (Peter Sloterdijk) fallen unsere europäischen Regierungen bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in diese vormodernen Politikmethoden zurück, die wir durch liberale Außenpolitik längst überwunden zu haben glaubten. Eine liberale Europapolitik, die den heutigen Erfordernissen und Ansprüchen der modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur gerecht wird, ist nirgends zu erkennen.

Die Vielgestaltigkeit Europas

Die europäische Freiheitsidee ist aus der Vielgestaltigkeit Europas entstanden. Diese Vielgestaltigkeit Europas hat fünf Pfeiler hervorgebracht, die das Europäische Haus tragen:

1. die Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft,

2. die Machtbegrenzung und Machtkontrolle,

3. neben der politischen Gewaltenteilung, die gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen Politik, Staat, Wirtschaft, Religion, Bildung usw., die man auch als gesellschaftliche Arbeitsteilung bezeichnet; die Soziologen reden etwas hochgestochen von der „funktionalen Ausdifferenzierung“ der modernen Gesellschaft,

4. die Idee der individuellen Freiheit und

5. die Herrschaft des Rechts.

Außerhalb Europas, aber auch bereits in Russland, neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche wie Wirtschaft, Religion und Bildung unter den Primat der Politik und des Staates konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und Despotie zu verhindern. In Europa und nachfolgend in der gesamten westlichen Kultur sind  hingegen alle Versuche gescheitert, Despotien dauerhaft zu errichten.

Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein

Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik; denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen und sind Recht und Freiheit untergeordnet. Für Liberale und überzeugte Europäer gibt es einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heißt, der Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit usw. Deshalb muss auch Europa ein Ort des Rechts und der Freiheit sein und kein Ort des Primats der Politik. Die Politik in Europa muß zum Schutze der individuellen Freiheit und des Rechts begrenzt werden.

Keine Glückseligkeit per Gesetz

Individuelle Freiheit heißt, dass alle Menschen in Europa unabhängig von der nötigenden Willkür durch andere Menschen leben können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, adliger, bürgerlicher oder proletarischer Herkunft, reich oder arm – frei leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird. Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der größten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der größten Glückseligkeit und Wohlfahrt. Der Staat darf keine Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – und das heißt per Zwang – durchsetzen oder fördern. Der Staat hat lediglich dafür zu sorgen, dass die Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen sind ausschließlich individuelle Lebensführungsprogramme. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und auch kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein.

Die despotischen Formen des Staates

Norbert F. TofallWirksam wird die Begrenzung des Staates nicht nur durch die Gewaltenteilung innerhalb von Politik und Staat. Vor allem durch die gesellschaftliche Gewaltenteilung oder gesellschaftliche Arbeitsteilung – die Sozialtheoretiker reden von funktionaler Ausdifferenzierung der Gesellschaft – wird diese Begrenzung wirksam. Und das heißt auch und vor allem durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen im Privatrechtsverkehr. Denn nur so kann verhindert werden, dass Politik und Staat despotische Formen annehmen. Es war das europäische Bürgertum, das in der Neuzeit durch dieses millionenfache dezentrale Handeln im Privatrechtsverkehr Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gegenmacht gegen einen allmächtigen Staat aufgebaut und eine Verfassung der Freiheit durchgesetzt hat. Deshalb stehen am Anfang der Europäischen Einigungsbewegung nach dem zweiten Weltkrieg die vier europäischen Grundfreiheiten in den Römischen Verträgen. Vom Primat der europäischen Regierungen steht da nichts. Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 in Brüssel staatsstreichähnlich außer Kraft gesetzt und unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission verbreiten bis heute auf allen Fernsehkanälen die falsche Aussage: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Dabei leugnen diese Sophisten, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist und dass sich aus dieser Vielgestaltigkeit die fünf eingangs beschriebenen Grundpfeiler Europas herausgebildet und gefestigt haben. Der von den Märkten, also von uns freien Bürgern im millionenfachen dezentralen Privatrechtsverkehr ausgeübte Zwang auf die Euro-Mitgliedsstaaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren, wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Sklaverei empfunden, die zu bekämpfen ist. Denn dass wir freien Bürger durch freies Handeln auf dem Finanzmarkt unsere Regierungen dazu zwingen, ihre Haushalte zu sanieren, kann von den Staats- und Regierungschefs nicht geduldet werden. Das ist Spekulation von verantwortungslosen, geldgierigen Menschen: Währungsspekulation, die unbedingt unterbunden werden muss. Es geht hier offensichtlich nicht um die Freiheit der freien Bürger Europas, sondern um die erweiterten Handlungsmöglichkeiten von Regierungen. Die Begrenzung des Staates durch gesellschaftliche Gewaltenteilung soll aufgehoben werden. Denn Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb muss man dem Bürger einreden, dass seine Freiheit Sklaverei sei, eine Sklaverei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs Europa befreien müssen. Dass sie damit Europa das rauben, was Europa ausmacht, dass sie Europas Seele rauben und Europa als einen Ort von Recht und Freiheit zerstören, spielt für unsere Regierungen und die EU-Behörden keine Rolle.

Das Primat der Freiheit

Wir benötigen deshalb eine europaweite überparteiliche Bewegung für ein Europa des Rechts und der Freiheit und gegen Zentralismus und Planwirtschaft in Europa. Die wahren Europäer dürfen den Bürokraten, Zentralisten und Planifikateuren in Brüssel und den nationalen Hauptstädten nicht das Parkett überlassen. Wir müssen das pseudo-europäische Gerede à la „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ oder „Wir brauchen mehr Europa“, womit mehr EU-Zentralismus und Macht für europäische Regierungen und nicht mehr Freiheit für die Bürger Europas gemeint ist, zurückweisen und die pseudo-europäischen Redner als Sophisten demaskieren. Den Euro-Rettungseuropäern geht es nicht um die Rettung Europas. Diesen Leuten geht es um die Rettung der eigenen Macht und um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Machtbegrenzungen für den Staat. Wir müssen deshalb europaweit Menschen sammeln, die mit Vernunft und Widerstand die Freiheit um ihrer selbst willen verteidigen. Wir brauchen eine europaweite Freiheitsbewegung. Wir müssen für einen Primat der Freiheit in Europa kämpfen. Auf in den Kampf!

 

Frank Schäffler (MdB) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im FDP-Bundesvorstand. Er ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Mitglied der Hayek-Gesellschaft.

Norbert F. Tofall war von 2004 bis 2011 Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina Frankfurt Oder für die ordnungspolitische Vorlesung „Recht und Freiheit in Europa“. Er ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft, deren Politikkreis er leitet, und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Frank Schäffler.

 

Bild: EU-Parlament; "www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier"

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