ELGAZu Ende des 19. Jahrhunderts wurde eine wichtige Säule für die Gesellschaft gesetzlich verankert – die Krankenversicherung und deren Selbstverwaltung. Im Dritten Reich entzog man den Krankenkassen die Selbstverwaltung, sie wurden in die staatliche Verwaltung übernommen und konnten erst wieder nach dem WK II (1947/48) die neuerliche Einführung der Selbstverwaltung erlangen.

Weiters erfolgte die Errichtung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger als Dachorganisation und 1956 das ASVG. Bis zur Jahrtausendwende blieben viele Grundstrukturen im Wesentlichen unverändert, einige Krankenkassen fusionierten. Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Sozialversicherungen von der Politik vereinnahmt und errichteten einen aufgeblähten Verwaltungsapparat, der der aufgebürdeten Datenflut ohnehin kaum Herr wird. Aus den damals hehren Zielen, der Bevölkerung Schutz im Falle von Krankheiten anzubieten, wandelt das System zu einer überwachten Industrie. Ein beinahe gläserner Mensch wurde geschaffen und euphorisch arbeitet die Politik weiter um den total gläsernen Menschen - auf Steuerzahlerkosten - zu verwalten.

Von der Wiege bis zur Bahre

So poltert seit geraumer Zeit das Glaswerk ELGA (Elektronische Lebenslange Gesundheits-Akte) durch diverse Politikerhirne. Offen ist dabei, ob diese selbst dieser Idee unterlegen sind, oder ob - wie neuerdings modern geworden – Lobbyisten vorgesprochen haben. ELGA, eine Datei, wo alle Kranken- wie Gesundheitsdaten von der Wiege bis zur Bahre (wie einst Maria Rauch-Kallat ertönen ließ) gespeichert sein sollen, plant nun Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) möglichst rasch per Gesetz einzuführen.

Ursprünglich peilte das Projekt eine freiwillige Teilnahme („Opt-in“) an, die natürlich umso dümmer wäre, denn im medizinischen Zusammenhang gewisse Daten, wie HIV oder Schwangerschaft, zu verheimlichen, führe das Projekt ad absurdum, wo es doch lebensbegleitend alle Daten enthalten sollte, um jederzeit richtig behandelt werden zu können. Allen Partnern zum Trotz und ohne die Bevölkerung ausreichend über die Bedeutung und das Ausmaß von ELGA informiert zu haben, prescht nun der Minister vor diese Akte für alle beschließen zu lassen, mit der Möglichkeit sich davon aktiv abzumelden - genannt „Opt-out“. Das bedeutet, dass alle Patienten automatisch an Datentransfer und Speicherung ungefragt teilnehmen, bis sie ausdrücklich ihr „Nein“ deponieren, um der totalen Überwachung nicht zuzustimmen. Welche staatlichen Institutionen Zugriff auf die Daten haben ist nicht klar, lediglich die Tatsache ist bekannt, dass das Ministerium die Oberhand behält wem es Zugriff auf die Daten gewährt. Die Annahme, dass nicht nur medizinisch involviertes- und Krankenkassenpersonal, sondern auch Drittpersonen Dateneinsicht nehmen können, erscheint nicht vermessen.

Wer ist schneller, Wikileaks oder Anonymous?

Der sogenannte mündige Patient, der obendrein rechtschaffen agiert, sagt sich natürlich im Rahmen der ihm indoktrinierten Sicherheit „Warum denn nicht, wer nichts zu verbergen hat…“ und fühlt sich, sehr zur Freude des Ministers und möglicherweise auch zur Freude der Siemens-Manager, die dafür das Programm und die laufende Wartung liefern, gut aufgehoben. Der sogenannte mündige Patient wähnt sich sicher, da die politisch Verantwortlichen dafür eingetreten sind. Er verzichtet bewusst auf die „Opt-out“ Variante und stellt seine höchst intimen Daten vertrauensvoll zur Verfügung. Dabei hat er möglicherweise nicht bedacht, dass mit seinen Daten auch gewaltig Missbrauch betrieben werden könnte. „Wikileaks“ lieferte ausreichend Beweise, ebenso verunsichern diverse Berichte über Datenverlust der verschiedensten öffentlichen Einrichtungen, zu denen auch eine Gebietskrankenkasse zählt. Dubiose „Steuer-CDs“ sind bereits aus der Vergangenheit bekannt und kein Patient wünscht sich ähnliche „Gesundheits-CDs“, mit denen eventuell Geschäfte gemacht  werden könnten. Neben dem Risiko um die Daten, scheint ebenso die Kosten-Nutzenrechnung nicht ausdiskutiert – offiziell vom Ministerium sind  30 Mio. € angegeben, Insider schätzen die Kosten wesentlich höher, auf ca. 130 Mio. € plus sehr hohen zusätzlichen  jährlichen Wartungskosten. Ebenso stehe die Evaluierung des noch schleppend laufenden Pilotprojektes „E-Medikation“ aus, dessen Daten auch für ELGA relevant wären. Auch Ärztevertreter plädieren dafür, dass diese zusätzlichen Kosten wohl besser in die Prävention und Behandlung von Krankheiten investiert wären, als in den Verwaltungsapparat und sehen mit der Öffnung vertraulicher, persönlicher Patientendaten, eine Gefährdung der Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt.

In einer Zeit, in der beinahe alle Gesundheitssysteme an Geldmangel leiden mutet die Installation von ELGA einer besonderen politischen Dekadenz an.

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