Über das Arbeitspapier für eine "Echte Wirtschafts- und Währungsunion" (Echte WWU).

Am 29. Juni 2012 beschloss der Europäische Rat, einem Arbeitspapier des Ratspräsidenten Van Rompuy in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten, dem Chef der Eurogruppe und dem EZB-Präsidenten Folge zu leisten und einer Ausarbeitung für eine "Echte Wirtschafts- und Währungsunion" (Echte WWU) zuzustimmen. Der EU-Parlamentspräsident Schulz hat sich als Beobachter in die Gruppe der "Big Four" hinein reklamiert.

Worum geht es in dieser Arbeitsgruppe für eine Genuine Economic and Monetary Union, eine „Echte WWU“? Warum war die bisherige WWU "unecht"?

Die "Unechte" WWU basierte auf dem Vertrag von Maastricht aus 1992. Dieser besagt, dass eine UNABHÄNGIGE Europäische Zentralbank (EZB) vorrangig für PREISSTABILITÄT durch Geldpolitik zu sorgen hat, eine Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik ist IMMER dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität unterzuordnen. Außerdem wurden festgelegt: KEINE gemeinsame Haftung für Mitgliedsstaaten sowie ein KaufVERBOT für Anleihen als unzulässige Staatsfinanzierung. Zur Gewährleistung gab es verbindliche Kriterien für die Mitgliedsländer. Die wichtigsten sind: Die Neuverschuldung darf 3 % des BIP, die Gesamtverschuldung darf 60 % des BIP nicht übersteigen. Gekümmert haben sich die Verantwortlichen um diese Kriterien nicht, es gab höchstens mal einen blauen Brief. Das war es bereits. Man stimmte doch selbst im ECOFIN über die eigene "Bestrafung" mit ab.

Zusätzlich gesellt sich zur "Unechten" WWU, dass der Euroraum kein optimaler Währungsraum ist: Zu unterschiedlich sind die Volkswirtschaften, einmal in der agrarischen oder industriell orientierten Struktur, und zum anderen ist die Ausrichtung zentral oder dezentral, etatistisch planwirtschaftlich oder marktwirtschaftlich.

Die von der Politik erhoffte, jedoch von vielen Ökonomen nicht geteilte Angleichung der unterschiedlichen Volkswirtschaften blieb aus. Für manche war der Euro-Raum ein Selbstbedienungsapparat, Zinsersparnisse wurden konsumiert statt in Zukunft investiert oder damit Schulden abgebaut, für andere war er ein effizienter Auslastungs- und Vertriebsapparat für eigene Industrien und Unternehmungen.

Die Preise und Löhne entwickelten sich im Euroraum gegensätzlich zur Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität. Als Folge davon klaffen die Leistungsbilanzen weit und ungesund auseinander.

Ohne Euro müssten diese Löcher durch Auflösen eigener Ersparnisse oder zusätzliche Schulden aufgefüllt werden. Wenn die Kreditkosten (Zinsen + Risikozuschläge) durch zunehmende Schuldensättigung und Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu hoch würden, gäbe es die Möglichkeit der Währungsabwertung.

Diese Möglichkeit verhindert der gemeinsame Euro, also müssen die Löhne und Preise nach unten bzw. nach oben angepasst werden, um wieder ein Gleichgewicht zu erreichen. Dies bedingt Deflation (Senkung des Preisniveaus) in den Krisenstaaten und mittel- bis langfristig wahrscheinlich Inflation (Erhöhung des Preisniveaus) in den noch gesunden Staaten. Der gemeinsame Leitzins ist in der Folge in den Krisenländern zu hoch, in den anderen zu niedrig.

Die notwendige Lohn- und Preisanpassung nach unten ist gerade in den Krisenstaaten durch starre Arbeitsmärkte und durch starke kampfbereite Gewerkschaften äußerst schwierig.

Die Gewerkschaften mitsamt den Regierungen in den Krisenländern setzen lieber auf Umverteilung in einer zu schaffenden Transferunion, weil sie es als ungerecht betrachten, dass sie "deutsche Mercedes" kaufen müssen und Deutschland davon profitiert. Zumindest seit 2008 stimmt dies jedenfalls nicht, weil Deutschland seinen Export in den Euroraum über die Targetsalden durch Aufbau von Forderungen gegenüber dem Eurosystem von inzwischen mehr als 700 Mrd. Euro möglicherweise wird selbst finanzieren müssen. Das auch Regierungen mitspielen, lässt die Aussage Rajoys vermuten, der ab 2014 mit Steuersenkungen wirbt, weil die entstehenden Lücken durch Finanzhilfen geschlossen würden.

Die Gewerkschaften übersehen dabei, dass die Verantwortung für die missliche Lage an ihnen selbst, an ineffizienten und korrupten Verwaltungen einschließlich Steuergesetzgebung und an ihrer eigenen sich bedienenden Elite liegt.

Bequem erscheint der Feind außen: Europaweit nehmen Instrumentalisierung und Populismus für Gerechtigkeit und gegen Marktwirtschaft zu. Dabei wird übersehen, dass Staatsinterventionismus mit Wählerbestechung, Bürokratie-, Subventions- und Sozialausbau, gepaart mit ungesunden Verflechtungen in Finanz- und Wirtschaftsbereich und Korruption die Auslöser der Überschuldung und Krise sind.

Was nun? Was ist die Lösung?

Anstatt mutigen Lösungen wie Schuldenschnitt, Schaffung einer Abwertungsmöglichkeit durch Auflösung der Währungsunion, Eigenverantwortung der Staaten für ihre Schulden, geordnete Insolvenzen eines aufgeblähten Bankenapparats konsequent den Weg zu bahnen, argumentieren die Staatenlenker mit Propaganda. Worthülsen wie Alternativlosigkeit, Friedenssicherung und globalem Bedeutungsverlust Europas sind zu hören: "Der Euro ist mehr als eine Währung", verkündet Frau Merkel. "Wir werden unbegrenzt Staatsanleihen kaufen.", verkündet Herr Draghi, aber nur unter strengen Auflagen (Konditionalität), die der ESM vorgibt. Das sagt gerade der EZB-Präsident, der fast schon "alte Fahrräder" (© Stark) als Sicherheit akzeptiert. Der ESM ist der nicht transparente und unantastbare Europäische Währungsfonds, inoffiziell eher eine Bad Bank.

Schon steigt man in Griechenland, Spanien und Co auf die Barrikaden, wehrt sich gegen die Austeritäts(Spar)politik Deutschlands zur Erhaltung der WWU. Aus Sicht Griechenlands, Spaniens und Co gilt: Wir wollen Transfers und das ohne Bedingungen, profitiert habe ja Deutschland, jetzt haben wir die "Mercedes", bei dieser Sparpolitik kann sich diese bei uns niemand mehr leisten. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass der deutsche, österreichische, niederländische, finnische Sparer ausgeplündert wird, während beispielsweise die Yachten im Mittelmeer größer werden.

Rechts- und Vertragsbruch ohne Konsequenzen?

Was wurde uns alles versprochen? Hierzu gehören der populistische Ederer-Tausender und massenhafte Pro-EU-Propaganda bei gleichzeitigem Verschweigen und Blockieren der kritischen Stimmen. Man versprach, die nationale Währung nicht aufzugeben. Mit dem Euro versprach man: keine Schuldenübernahme für andere Staaten (No-Bailout), keine Staatsfinanzierung durch die EZB, die EZB sei einzig und allein der Preisstabilität verantwortlich. Im Lissabon-Vertrag sind Subsidiarität, Wettbewerb, Eigenverantwortung verankert, trotzdem wird die Krise benutzt, Zentralismus, Harmonisierung und (Schulden)Vergemeinschaftung zu befördern. Erste Separationsbestrebungen sind europaweit die Folge und das in der Friedensnobelpreis-EU.

Wer eigentlich legitimiert diese Vertragsbrüche? Warum dürfen nationale Politiker Haftungen und Schulden übernehmen? Fehlt da nicht was? Wo ist das Korrektiv? Wo bleibt die versprochene Volksabstimmung, Herr Kanzler?

Und sie reiten weiter. Nun arbeitet man emsig an einer "echten" WWU.

Was besagt dieses Arbeitspapier?

Im Wesentlichen besteht dieses Papier aus vier Bausteinen, die in enger Abstimmung mit den nationalen Regierungen und dem Europäischen Parlament bis Ende dieses Jahres feststehen soll. Ein zeitgebundener Fahrplan zur Vollendung der „Echten“ WWU wird definiert. Außerdem soll bei der Erstellung der Bausteine geprüft werden, diese möglichst ohne Vertragsänderung passend zu Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu implementieren bzw. unumgängliche Vertragsänderungen zu eruieren.

Die vier Bausteine, die die unechte WWU zu einer echten WWU umformen sollen, sind:

1. Bankenunion

Schaffung eines Europäischen Bankenaufsichtssystems auf europäischem Niveau mit Unterordnung der nationalen Aufsichten eingegliedert in die EZB für alle Banken, mit einheitlicher Insolvenzregelung für Finanzinstitute und mit gemeinsamen Einlagensicherungsfonds. Der ESM soll das finanzielle Rückgrat bilden und die Einlagensicherungsautorität haben.

2. Fiskalunion

Europäische Budgetpolitik mit einem gemeinsamen EU-Budget, das aus nationalen Steuern gespeist werden soll, Vorbeugung und Korrektur nicht nachhaltiger Fiskalpolitik in den Mitgliedsstaaten. Kurzfristig soll es Obergrenzen für jährliche Budgetdefizite geben. Was waren eigentlich die Maastricht-Kriterien? Mittelfristig soll ein Europäisches Finanzministerium eingerichtet werden. Eine harmonisierte Fiskalpolitik mit enger Koordinierung einschließlich größerer Anstrengungen in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds) und fiskalischer Solidarität wird eingerichtet.

3. Europäische Wirtschaftsregierung

Integrierte europäische Wirtschaftspolitik mit Mechanismen, die nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb sicherstellen und mit einem reibungslosen Ablauf der WWU kompatibel sind, sowie Steuerkoordination und Förderung der Arbeitsmobilität innerhalb des Binnenmarktes

4. Verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflicht für Entscheidungen innerhalb der WWU

Entscheidungen über nationale Budgets betreffen das Herz der europäischen parlamentarischen Demokratien (Königsrecht der nationalen Parlamente). Das Bewegen in Richtung weiterer legitimierter und rechenschaftspflichtiger gemeinsamer Entscheidungsfindungen zwischen den Ländern wird daher kraftvoller Mechanismen zum legitimen und verantwortlichen Entscheidungsfinden bedürfen. Das Errichten öffentlicher Unterstützung für europaweite Entscheidungen mit weitreichender Durchdringung in das tägliche Leben der Bürger hinein ist unabdingbar erforderlich.

Unter Beachtung der Gemeinschaftsmethode wird die enge Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zentral sein.

Alle vier Bausteine wären – so meint man – für die langfristige Stabilität und Prosperität in der WWU notwendig und benötigen weitere Arbeiten einschließlich der zeitgerechten Änderung der EU-Verträge.

Fazit

Eingangs ist festzuhalten, dass diese Form der „Echten WWU“ absolut nichts mehr mit der EU, für die 1994 abgestimmt wurde, zu tun hat. Mit atemberaubendem Tempo wird die Krise genutzt, eine Vertiefung der EU mit starken zentralistischen planwirtschaftlichen Tendenzen, vor allem im Euroraum, voranzutreiben. Dazu bedient man sich der Propaganda und Lüge. Hinter den Rettungsbemühungen und Geldmengenausweitungen verschleiert man die Überschuldung von Banken und Staaten, die strukturellen Defizite in den Krisenländern und die Verwerfungen des Euro, die durch zu niedrigen Zinsen und durch zu hohe Inflationsraten in den Krisenländern entstanden sind.

Politisch abhängig manipuliert der EZB-Rat des Eurosystems die Zinssätze durch die angekündigten unbegrenzten Anleihenzukäufe von Krisenstaaten nach unten, um damit die Krisenländer zu finanzieren. Gleichzeitig lässt man den Leitzins niedrig. Dieser Leitzins gilt von Finnland bis Zypern: Unberücksichtigt bleibt, wie sich das Konjunkturklima in den jeweiligen Ländern entwickelt. Wieder werden Verwerfungen die Folge sein. Die ökonomische und strukturelle Genesung wird verhindert.

Mit jeder Rettungsaktion, mit jedem „Zeitgewinn“ werden Folgen und Schaden für die Volkswirtschaften und deren Bürger höher. Politik und mit dieser eng befreundete Institutionen der Finanzwirtschaft („Lobbyismus“) verschaffen sich auf Kosten der Bürger, Sparer, Unternehmer und Steuerzahler unberechtigt Vorteile.

Dazu bedient man sich inzwischen „unabhängiger“ Institutionen wie der EZB. Statutenwidrig betreibt diese Staatsfinanzierung und verzerrt die Basisgeldmenge im Euroraum. Für die Geldmenge ist jetzt plötzlich Angebot von und Nachfrage nach Staatsanleihen ausschlaggebend?

Die zentrale Aufgabe des EZB-Rats, die Preisstabilität zu gewährleisten, wird statutenwidrig durch Fiskal- und Wirtschaftspolitik „erweitert“, aber mittel- bis langfristig zunichte gemacht. Es ist doch in keiner Weise sicher, ob das mittels Staatsanleihenkäufen in Umlauf gebrachte Geld problemlos eingezogen werden kann. Der Großteil der Staatsanleihen ist nicht im Bankenbereich zu finden, sondern bei sonstigen institutionellen Anlegern und Privaten.

Die Fiskalpolitiker haben das Heft des Handelns an Lobbyisten der Finanzindustrie und Konzerne abgegeben. Um die Lage unter der Kontrolle der Profiteuere zu halten, bedarf es neuer Institutionen und Instrumente, am besten immun und unantastbar wie der ESM, die Bankenunion mit Europäischer Bankenaufsicht und Einlagensicherung, die Fiskalunion und eine Europäische Wirtschaftsregierung. Unabhängige Medien sind schwer zu finden, die Medien tragen als abhängige Systemmedien mehr zur Verwirrung der Bürger als zur Klarstellung der Situation bei. Sie kollaborieren unbewusst oder bewusst mit einem ungesunden System.

All dies untergräbt die Vielfalt Europas, den fairen Wettbewerb, die Marktwirtschaft, die Demokratie und Freiheit der Bürger Europas. Sie etablieren Einfalt, Planwirtschaft und zentralisierte Macht - gerade mal eine Generation nach dem Scheitern der sowjetischen Planwirtschaft.

 

Elisabeth Weiß, Betriebswirt

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