Verwaltungsreform

Die Schuldenmacherei in den öffentlichen Körperschaften ist das schleichende Gift unserer Gesellschaft. Deshalb wird von der privaten Internetplattform Verwaltungsreform-jetzt.at ihr Ende gefordert – nach einer strukturellen Defizitsanierungsphase bis 2015: ab 2016 pro Jahr mindestens ein Prozent Überschuss zum Schuldenabbau. Es müssen dadurch auch Reserven für neue Krisen geschaffen werden.

Der Zwang zur schuldenfreien Haushaltsführung in Bund, Ländern und Gemeinden muss zur eigenständigen bindenden Vorschrift werden – egal, welche Politik gemacht wird und wer gerade am Ruder ist. In diesem Punkt darf es auch keine Politikerimmunität geben, sondern Strafbestimmungen für Nichteinhaltung.

Wenn das nicht noch in dieser Legislaturperiode mit Verfassungsmehrheit  beschlossen wird, wird Österreich den „Bach hinuntergehen“. Denn dann ist der „Point of no return“ überschritten.

Die Droge der Politiker- und Funktionärsklasse ist das Geld der Steuerzahler, mit dem sie um sich werfen wollen. Unser Geld gibt ihnen das politische  Gewicht. Damit kaufen sie die Stimmen für ihre Parteien. Aber das macht süchtig. Wie es halt so ist bei einem Junkie (Junkie, amerikanischer Slang für Rauschgift-, Drogenabhängiger): Der Süchtige braucht immer mehr „Stoff“.

G‘stopfte, die man schröpfen soll

So wurden die Steuern und Abgaben hochgeschraubt auf weit über 50Prozent für jene, die das System hauptsächlich tragen müssen. Die werden dafür als „G‘stopfte“ verunglimpft, die man noch mehr schröpfen sollte.

Aber es reicht noch immer nicht: Die weitaus eleganteste und beliebteste Geldquelle ist die Schuldenmacherei, eine Erfindung der 1970er-Jahre, die seitdem ihren Siegeszug angetreten hat. Eine feine Sache für die Junkies: neuer Stoff, kein Aufsehen, keine Proteste. Eine Buchung, nicht mehr.

Denn die  zukünftigen Zahler sind noch im Jugend- und Kindesalter oder noch nicht geboren. Es sind Schutzlose. Sie können keinen Vertrauensschutz beim Verfassungsgerichtshof geltend machen, sie können nicht protestieren – ideal für die Politiker, die ja nur auf die nächste Wahl schielen.

Sie greifen damit auf das, was unsere Kinder und Kindeskinder erst erarbeiten müssen im internationalen Standortwettbewerb.

Wie Maden im letzten Speck

Jahr für Jahr – die „Halbwertzeit“ für unsere Schulden und ihre Zinsen ist unendlich – werden diese von ihren Steuern gleich einmal einen erklecklichen Teil für die Altzinsen wegzahlen müssen. Für Bildung, Ausbildung und Forschung wird immer weniger Geld da sein. Und: Den „Generationenvertrag“ sollen sie ja auch noch einhalten: unsere Pensionen und Pflege zahlen...

Unsere Nachfolger werden bei höchsten Abgaben in einem Mangelstaat leben müssen, in dem die Politikerklasse und ihre Günstlinge wie Maden im letzten Speck leben. Je ineffizienter das System ist, desto mehr kann bei den Politeliten hängen bleiben.

Wir  haben das seinerzeit im Kommunismus schon gesehen. Derzeit wird das Volk schon aufgehetzt: „Die 80.000 Reichsten möchte ich erwischen“ sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Sein Staatssekretär und der Bundespräsident warnen vor sozialen Unruhen – und wollen Schutzgeld von jenen Bürgern.

Junkies sind eben schlaue und brutale Egoisten, wenn‘s um die Beschaffung von Stoff geht. Dass dabei die Grundlagen der Demokratie zerstört werden, ist ihnen egal.

Die Medien werden korrumpiert, sie erfüllen ihre Kontrollaufgabe nicht mehr. Im Gegenteil: Die Bürger werden durch einseitige Themenauswahl und Berichterstattung aktiv desinformiert. Dadurch kann die Demokratie mangels auch nur einigermaßen informierter Bürger nicht die richtigen Entscheidungen fällen.

Der staatliche Rundfunk  wurde völlig gleichgeschaltet und darf ungeahndet täglich in Fernsehen und Hörfunk gegen das Gebot der objektiven Berichterstattung verstoßen – journalistisch völlig unprofessionell, aber um unsere Zwangsgebühren. Die Gunst von Massenblättern wird mit Inseraten gekauft – um unser Geld – und diese hofieren dann den Bundeskanzler und Landeshauptleute.

Gleichzeitig wird permanent gegen Unternehmer und Unternehmen Stimmung gemacht, obwohl man weiß, dass nur eine gesunde Wirtschaft Sozialleistungen möglich macht.

Alles nur aus Parteiinteresse

Alles wird nur aus Parteiinteresse gemacht, was für das Land und seine Bürger abfällt, ist Zufall. Die politische Moral ist nicht mehr existent. Taktikberater geben die Inhalte vor.

Dümmliche AK- und Gewerkschaftsfunktionäre glauben „anything goes“ und lassen verfälschte Studien machen, um parteipolitische Ziele zu untermauern. Doch der schädlichste Bundeskanzler aller Zeiten freut sich über parteitaktische Erfolge – und sieht er nicht, wo Österreich hingeht?

Österreich wird bald keine nennenswerte Industrie mehr haben, Sozialleistungen werden nicht mehr finanzierbar sein. Österreich wird am Boden sein – erledigt von den Politikern und ihren Günstlingen – von den Schulden-Junkies.

Bitte Homepage verwaltungsreform-jetzt.at öffnen und eintragen!

Wolfgang Bauer ist Initiator von verwaltungsreform-jetzt.at

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