Im Jahre 2 nach dem Nulldefizit – der geneigte Leser möge sich erinnern, dass uns Rot und Schwarz in den Jahren vor 2010 für eben das Jahr 2010 ein Nulldefizit versprochen haben – wird die Neuverschuldung in Österreich mit 3,6 Prozent (so die zuständige Finanzministerin Maria Fekter) wieder einmal deutlich über dem europäischen Stabilitätskriterium (Maastricht-Kriterien) von 3 Prozent liegen.

Und auch die 73,6 Prozent Gesamtverschuldung (jeweils gemessen am BIP) sind ein klarer Verstoß gegen die Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent. Zwar hat man auf europäischer Ebene bereits mit dem sogenannten „six-pack“ verschärfte Stabilitätskriterien beschlossen, nur eingehalten werden sie nicht. Hätte man die Stabilitätskriterien eingehalten, wäre „Griechenland“ nicht passiert.

Aber das macht alles gar nichts. Denn erstens haften Politiker nicht für ihre Entscheidungen. Die Krida-Delikte gelten für Politiker nicht. Und zweitens gibt es den Mittelstand, der noch ordentliches Ausbeutungspotential aufweist. Galt früher der Zehent als moralische Abgabengrenze, so sind wir heute in rasanten Schritten zum umgekehrten Zehent unterwegs. Der Staat hebt nicht mehr zehn Prozent der Einkommen als Steuer ein, sondern überlässt seinen Leibeigenen zehn Prozent ihrer erarbeiteten Einkommen, quasi als Provision für ihre Leistung.

In schönen Reden gefallen sich Politiker wohl immer wieder als Retter des Mittelstandes. Werner Faymann will den Mittelstand steuerlich entlasten, Michael Spindelegger hat ihm in seiner Parteitagsrede eine lange Passage gewidmet. Maria Fekter bekundet in ihrer Budgetrede eine „innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative, Freiheit und Generationengerechtigkeit fusst“, zu wollen.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. 20 Prozent der Bevölkerung erbringen 70 Prozent der Steuerleistung. Von den 8,2 Millionen Österreichern zahlen nur 1,9 Millionen netto in das System ein. Drei Viertel der Österreicher sind also Netto-Transferbezieher. Selbst wenn man die Nettozahler mit den 3,9 Millionen Erwerbstätigen vergleicht, wird klar, dass eine Entlastung für den Mittelstand systemisch unmöglich ist. Der Wohlfahrtsstaat ist erklärtes Ziel de facto aller Parteien, ÖVP und SPÖ wollen ihn mit dem europäischen Sozialmodell sogar noch auf europäische Ebene transferieren. Das Geld dafür kann also nur  durch weitere Ausbeutung des Mittelstandes kommen.

Wobei man Mittelstand nicht nur materiell, im Sinne des Einkommens, definieren darf. Er charakterisiert sich nämlich nicht nur durch seine Leistungsbereitschaft sondern vor allem auch durch Selbstbestimmung und getragene Verantwortung. Je mehr der Staat  seinen Bürgern über Steuern und Abgaben wegnimmt, bzw. je mehr er durch seine Bürokratie und Gesetze in das Leben der Bürger hineinregiert, umso weniger aber können freie Bürger selbst über die Verwendung ihres Eigentums und Einkommens bestimmen, bzw. ihre  Verantwortung wahrnehmen. Der Wohlfahrtsstaat entzieht den Bürgern Entscheidungsfreiheit, und erhöht gleichzeitig die Entscheidungsgewalt der politischen Nomenklatura.

Daß damit der Weg in einen neuen Totalitarismus vorgezeichnet ist, scheint die Parteien aber gar nicht zu stören.

Rainhard Kloucek ist Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich

Go to Top
Template by JoomlaShine