In jüngster Zeit haben sich zwei Persönlichkeiten zur Demokratie in Österreich Gedanken gemacht. Zum einen Heinrich Neisser in seinem „Demokratiebefund“, zum anderen Franz Vranitzky in einem Presse-Interview.

 

Beide gelangen zu dem Schluss, dass ein  Mehrheitswahlrecht die Probleme (vorerst) lösen würde. Der Demokratiebefund begründet dies relativ ausführlich, Vranitzky weniger - er denkt nach eigenem Bekenntnis seit etwa einem Dreivierteljahr darüber nach und favorisiert das „Poier-Modell“, welches nach derzeitigem Stimmenstand wohl eine rot-grüne Koalition begünstigen würde. Vranitzky hatte also eindeutig keine Vision - er muss nicht zum Arzt.

Beide verfehlen jedoch den Kern der Sache, packen sie doch das Grundproblem – die überbordende Parteimacht - nicht an. Dabei will ich nicht verneinen, dass ein geändertes Wahlrecht etwas verbessern könnte. Aber es gilt, näher an das eigentliche Problem unserer Demokratie heranzurücken.

In der repräsentativen Demokratie, die wir ja nun aus gutem Grunde haben, kommt es darauf an, dass der Souverän - das Volk - die oberste, regelsetzende Hoheit darstellt. Formaliter sagt das auch unsere Verfassung mit ihrem Artikel 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Aber ist das auch so? Nein, dem wäre nur dann so, wenn:

  • der Wille des Volkes, verdichtet im „Filter“ der Parteien und der gewählten Mandatare bzw. Abgeordneten zur verbindlichen Norm - zum Gesetz - würde.
  • die Mandatare die Kontrolle über die laufende Politik, also über die Bundesregierung, hätten und wahrnähmen.
  • der Souverän ggf. in die aktuelle Politik durch Elemente der direkten Demokratie wirksam eingreifen könnte.

Aber wie ist denn das mit der Gesetzgebung, „die vom Volke ausgeht“, bei uns? Diejenigen Parteimitglieder, die ins Parlament einziehen wollen (bzw. sollen) kommen auf eine von den Parteien auf höchster Ebene erstellte „Liste“, und dann erhalten so viele Kandidaten
ihr „nur dem Gewissen“ - aber nicht dem Wähler(!) - verpflichtetes Mandat, wie die Partei Wählerstimmen gewinnen konnte. Im Parlament werden die Abgeordneten zu Figuren in einem Marionettentheater, in dem der Clubobmann die Fäden zieht. Zu diesem Zeitpunkt spielen die Wahlversprechen der Parteien längst keine Rolle mehr, denn sie sind nicht (zwingender) Bestandteil des Regierungsprogrammes. Der „Filter des Wählerwillens“, welchen die Parteien bis zur Wahl möglicherweise noch darstellten, ist zugunsten einer willkürlichen Auswahl von Mandataren entfernt, der Wählerwille spielt keine Rolle mehr!

Und was die Regierung und deren Kontrolle anbelangt, so muss man sich vor Augen halten, dass eine Regierung aus erprobten Mitgliedern jener Partei(en) stammt, welche bei der Wahl die Mehrheit der Mandate erreichen konnte(n) und somit auch – nötigenfalls in einer Regierungskoalition - die Mehrheit im Parlament stellt. Die Regierung kann somit wegen der oben geschilderten Mandats- und Clubproblematik eine Legislaturperiode lang „in Ruhe“ vor sich hinregieren und jegliche Kritik der Opposition gelassen an sich abperlen lassen.

Und nicht nur das, auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments werden entweder nicht genutzt (Rechnungshof) oder als willkommenes Medienereignis (Untersuchungsausschüsse) missbraucht.

Unter solchen (im Übrigen auch der Gewaltenteilung Hohn sprechenden) Bedingungen ließ sich dann z.B. auch gemütlich eine Abschaffung der Untersuchungsrichter, eine flankierende „Umfärbung“ der Staatsanwaltschaft durchführen und im vorerst letzten Schritt ein neues Anti-Terror-Gesetz beschließen, welches ein reiches Betätigungsfeld für Gesinnungsschnüffelei und Meinungsunterdrückung (nach historischen Mustern) eröffnet.

Dass die Elemente der direkten Demokratie in Österreich kaum eine Rolle spielen, mag ja auch am Äußerungsunwillen des Souveräns liegen. Aber nachdem Volksbegehren in Österreich bisher nicht erfolgreich waren und die Volksabstimmung über „Zwentendorf“ indirekt zum Rücktritt Kreiskys führte, spielt direkte Demokratie in Österreich eine eher von niemandem geschätzte Rolle.

Alles in allem also scheint der berühmte Hund nicht primär im Wahlrecht begraben zu liegen, sondern in der grundsätzlichen (Fehl-)Konstruktion der Rolle der Parteien, die es nicht nur verstanden haben, nach 1945 alle hoheitlichen Ämter und Aufgaben zu besetzen, sondern auch erfolgreich weite Bereiche der privaten Wirtschaft zumindest in ihren Einflussbereich zu bringen.

Somit wäre in erster und vorderster Linie dafür zu sorgen, dass die hier aufgezeigten „Konstruktionsfehler“ nachhaltig beseitigt und die Parteien wieder auf ihre verfassungsgemäße Bestimmung, „an der Meinungsbildung mitzuwirken“ (nicht aber diese zu „diktieren“!) zurückgeführt werden. Ob eine solche Aktion aber auch zu mehr der wünschenswerten Vernunft und „Moralität“ in Parteien, Mandat und Amt führen würde, muss fraglich bleiben.

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