Gemäß einer Studie in Deutschland (ISI 36 2006), die nichts an Aktualität eingebüßt hat, weil ähnliche Studien immer wieder durchgeführt werden und zu ähnlichen Ergebnissen führen, stimmten über 80 % der Befragten dem sozialstaatlichen Bedarfsprinzip, nachdem es am wichtigsten ist, „dass die Menschen bekommen, was sie zum Leben brauchen, auch wenn das Umverteilung bedeutet“ zu.

Aber nur etwa die Hälfte stimmt der Aussage zu, dass „ein Anreiz zur Leistung nur dann besteht, wenn die Unterschiede im Einkommen groß genug sind“. Dieser niedrige Wert wird nur noch von der Akzeptanz, dass „Unternehmensgewinne ihre Richtigkeit haben, da letztlich alle davon profitieren“, untertroffen. Es ist davon auszugehen, dass eine Studie in Österreich zu ähnlichen Ergebnissen führen würde. Und Ähnliches hat auch die im Auftrag der EUKommission durchgeführte Eurobarometer-Studie 2009 zur gefühlten Armut in Europa zutage gebracht. So sehen etwa drei Viertel der Europäer Armut als großes Problem an und 9 von 10 Europäern sehen sogar den Staat in der Pflicht, dagegen etwas zu tun.

Wo bleibt die Anstrengungskultur?

Wo ist nur die Eigenverantwortung in Europa hingekommen? Wo die Anstrengungskultur, die unseren Wohlstand ermöglicht hat? Stattdessen Wohlstandsansprüche und Forderungen nach dem Sozialstaat. Dieses Wunschdenken wurde jahrzehntelang von der herrschenden politischen Klasse befeuert, nicht ohne Erfolg wie man sieht. Endlich hat der Bürger die Bedeutung der wichtigsten Errungenschaft des Sozialismus erkannt. Die Politiker sind am Ziel angelangt: die Befürworter des Systems „Umverteilung“ sind in der überwiegenden Mehrzahl, die herrschende politische Klasse sitzt bombenfest im Sattel. Und entsprechend wird auch umverteilt. Sogar wenn man nur jene betrachtet, deren Einkommen zu hundert Prozent aus Steuern bezahlt werden, kommt man auf eine Mehrheit der Wahlberechtigten, die direkte Nutznießer des Umverteilungssystems sind, siehe Grafik. Die Politik hat es geschafft, das demokratische Prinzip der Macht der Mehrheit für sich auf Dauer nutzbar zu machen, indem sie die Mehrheit der Stimmen mit den Steuern, die einer Minderheit abgepresst wurden, kauft. Die herrschende Klasse muss bloß dafür sorgen, dass ihre Anhänger, die vom Umverteilungsstaat profitieren, auch in Zukunft in der Mehrheit bleiben.

Doch dann kam Griechenland, das das bewährte Prinzip des Mehrheits-Stimmzettel-Regimes ins Wanken brachte. Griechenland hat diese Korrumpierung der Mehrheit der Bevölkerung durch Versorgung auf Staatskosten bis zum Exzess getrieben. Etwa durften nach nur 35 Beitragsjahren die Griechen mit 70 bis 80 % ihres letzten Gehalts in den wohlverdienten (?) Ruhestand gehen, Staatsdiener durften sich in den Eurojahren über saftige Erhöhungen um fast das Doppelte der jährlichen Preisanstiege freuen. Dass ein solches System auf Dauer nicht funktioniert, liegt auf der Hand. Die Sozialstaat-Blase ging den Weg aller Blasen: sie platzte. Es kam zu einer Reihe von Reformen, sogar die Bevorzugung der Frauen bei den Pensionen fiel, in Griechenland gilt nun ein einheitliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen, man glaubt es kaum. Aber zu tief schon war die Volkskrankheit Sozialstaat fortgeschritten, als dass ein paar Reformen den jahrelangen Sozial-Missbrauch sofort heilen könnten.

Die herrschende, europäische Politklasse schaltete schnell. Wenn das Umverteilungssystem für die Mehrheitsbeschaffung in Griechenland gestürzt wird, besteht die Gefahr der Ansteckung für das restliche Europa, womit auch ihre Machtpositionen in ihren Ländern gefährdet sind. Rettungspakete eins, zwei, drei waren schnell geschnürt, Bailout-Verbot hin oder her. Und zu guter Letzt zögern die europäischen Politiker nicht, sich als Bittsteller potenter Investoren - wie etwa China - zu gerieren. Das ist der Grund für die Solidarität mit Griechenland: der Machterhalt der Politiker im eigenen Land. Für die Rettungspakete, die in monströser Höhe geschnürt wurden, darf natürlich der in der politischen Nahrungskette ganz zum Schluss stehende Steuerzahler haften.

China wird Europa nicht retten

Was autoritär geführte Länder wie China davon halten, wenn sich die europäischen Demokratien nicht zu schade sind, vor ihnen auf den Knien zu rutschen, damit sie ihnen den Machterhalt weiter finanzieren, ist unschwer auszumachen. Sie werden sich hüten, ein Stimmzettel-Regime einzuführen, das auf der Mehrheit politisch Begünstigter beruht und zudem extrem leistungsfeindlich ist. Auf diesem Prinzip aufbauend hätte China niemals seine wirtschaftliche Vormachtstellung in der Welt erreichen können. Aus dem Export der größten Errungenschaft des westlichen Sozialismus in die Welt wird wohl nichts. Nicht einmal ins kommunistische China.

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