Muss man dieser Idee mit aller gebotenen Vehemenz entgegentreten? Oder ist dies nur eine Illusion jener, die ESM und EFSF kreiert haben und damit die Stabilitätsgemeinschaft durch eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft ablösen, um damit den Bürger noch mehr zu entmündigen?

Könnte man einer Europäischen Wirtschaftsregierung etwas Positives abgewinnen – unter welchen Umständen?

Gedankenexperiment: alle Europäer sind gleich

Wäre dann eine europäische Wirtschaftsregierung machbar? Eine uniforme Politik erlaubt keine Gestaltungsspielräume. Scheren wir also alles über einen Kamm: Steuerpolitik, Fiskalpolitik, Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Lohnpolitik, Sozialpolitik, Sozialpartnerschaften, etc. Was wären die Konsequenzen?

Bereich Lohnpolitik: alle arbeiten gleich viel oder respektive wenig. Das Lohnniveau und das Produktivitätsniveau sind einheitlich. Brüssel führt die Kollektivvertragsverhandlungen. Es gibt keinerlei Incentives, sich mehr anzustrengen oder sich mehr zu engagieren, wenn ohnedies alle dasselbe verdienen. - Die Folgen für den europäischen Bürger?

Steuer- und Fiskalpolitik: Hohe Steuersätze sowohl für Unternehmen als auch für Individuen, Vermögensbesteuerung, Erbschafts- und Schenkungssteuern. Kurzum, alles was an negativen Beispielen über ganz Europa verstreut ist, würde gesammelt und im „Race to growth“ (also noch höhere Belastungen) nicht „Race to the bottom“ realisiert werden. Die Folgen für die künftigen europäischen Steuerzahler?

Das Wort Wettbewerb und dessen Bedeutung würde aus unserem Wortschatz und unser aller Leben endgültig verschwinden, alle und alles wären gleich. Gesteuert würde alles von Bürokraten aus Brüssel. Klingt doch sehr nach zentral gelenkter Planwirtschaft? Richtig. Damit wäre der Weg in die Knechtschaft vorgezeichnet und unsere individuelle Freiheit ausgelöscht – vor lauter Konformität vergessen!

Stellen Sie sich vor, es gäbe eine starke Persönlichkeit, die im europäischen und nicht nationalem Interesse handeln würde und es keine 27 nationalen Einheiten für Wirtschaftspolitik und deren Verwaltung mehr gäbe, dann könnten neben Einsparungen auch rasch Entscheidungen getroffen werden, die auch den Debatten standhalten, wir können weiterträumen. In dieser Form ist eine europäische Wirtschaftsregierung nicht real – so effizient sie sein könnte.

Das beweisen die vergangenen 20 Monate: sehr viele Akteure, mangelndes Verständnis, mangelnder Weitblick gepaart mit Entscheidungsunschlüssigkeit und der Wahrung nationaler Interessen – so präsentierte sich die „Europäische  Wirtschaftsregierung“ der staunenden Welt.

Wir können uns also beruhigt zurücklehnen, denn wenn es so lange braucht, um Finanz- und Währungsaufgaben auseinander zu dividieren und Lösungen zu finden, wie lange wird erst diskutiert werden, bis man die Aufgaben einer solchen Regierung definiert – geschweige denn, die personelle Besetzung „ausgeschnapst“ hätte.

Realitätscheck: Europa ist Vielfalt

Es sind nicht alle Europäer gleich! Um Missverständnissen vorzubeugen: „Gleichheit vor dem Gesetz“ ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende, prosperierende Gesellschaft. Also jene Gleichheit, wie Friedrich August von Hayek in seiner Trilogie Recht, Gesetz und Freiheit so treffend ausführte, die nur eine freie Gesellschaft gewähren kann und die die Voraussetzung der allgemeinen Freiheit ist. Das heißt, es liegt in jedermanns Hand selbst seine eigenen Kräfte und Wissen einzusetzen, um Erfolg zu erzielen. Dies widerspricht natürlich dem eben skizzierten Gedankenspiel der Gleichmacherei und des „Einheitseuropäers“.

Auch die Europäischen Regionen, die uns durch die topographischen und kulturellen Unterschiede prägen, tragen zur Vielfalt bei! Beispielsweise die unterschiedlichen  Freizeitpräferenzen, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, die gesetzlichen Urlaubstage, die Flexibilität der Arbeitsmärkte oder die Freiheitsgrade der Wirtschaft.

Solange es Individuen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Talenten und Präferenzen gibt, für die Freiheit das höchste Gut (bewusst oder unbewusst) ist, wird es schwer für eine europäische zentralgelenkte Wirtschaftsregierung!

Barbara Kolm ist Generalsekretärin des Friedrich August v. Hayek Instituts

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