Maastricht AltstadtDer Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM): Trägt er tatsächlich zur Stabilität in Europa bei oder ist er nur eine weitere Belastung für den bereits leidgeprüften Steuerzahler? Das Spannungsverhältnis zwischen Markt, Bürokratie und Transferzahlungen.

Ab Mitte 2012 soll der ESM eingerichtet werden. Dieser Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen.

Der ESM stellt im Grunde eine supranationale Bank dar. Das Stammkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro muss bei der Gründung von den Mitgliedsstaaten eingezahlt werden. Österreichs Anteil, der direkte Auswirkungen auf das Defizit hat, liegt bei über 2 Milliarden Euro. Zusätzlich haften die Mitgliedsstaaten zusätzlich mit 620 Milliarden Euro - diese Haftungen sind jederzeit abrufbar - sodass das Gesamtkapital der ESM-Bank bei 700 Milliarden Euro liegt. Der Anteil Österreichs beträgt hierbei in etwa 19,5 Mrd. Euro. Österreich wird also - wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten - durch den ESM ein großer Teil seiner finanzpolitischen Unabhängigkeit und damit an Souveränität verlieren. Weitere Belastung des Steuerzahlers Der geplante ESM-Gouverneursrat kann unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können daher ins Unermessliche anwachsen, wie auch die Taxpayers Association of Europe ausführt. Für die Steuerzahler birgt der ESM-Vertrag damit unabsehbare Risiken. Des Weiteren genießen die Gouverneure und Direktoren der ESM-Bank Immunität hinsichtlich ihrer geschäftlichen Tätigkeit, haben ein Schweigerecht und Schweigepflicht, setzen ihre Gehälter selbst fest und sind von jeglichen Steuern und Abgaben befreit. Die ESM-Bank selbst ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit, genießt absolute Immunität und ist somit von jeder Rechenschaftspflicht entbunden. Die ESM-Bank ist also eine Institution, die über dem Gesetz steht.

Reformdruck wird reduziert durch ESM

Der Reformdruck auf die Empfängerländer wird durch die Transferzahlungen reduziert und damit die aktuelle Krise verstärkt. Dringend nötige drastische und unausweichliche Strukturreformen werden verzögert. Ebenso reduziert wird die Reformbereitschaft durch die Tatsache, dass auch Länder, die Hilfszahlungen beziehen, über die Zahlungen an andere Länder mitbestimmen dürfen. Zudem wird die Reformbereitschaft durch den  Ankauf von Staatsanleihen weiter gesenkt und ändert an den Fundamentaldaten eines Landes nichts.

Nach Ansicht des Austrian Economics Centers kann die vergrößerte und mit mehr Macht ausgestattete EFSF die aktuelle Krise nicht lösen, denn das eigentliche Problem der taumelden  Mitgliedsländer ist nicht die Unfähigkeit sich am Markt zu rekapitalisieren, sondern die große Nachfrage nach eben diesem Kapital - somit der hohen Staatsverschuldung.

Vorhandene Einsparungspotentiale ohne Leistungs- und Outputeinbußen nutzen

Daher ist es sofort notwendig Strukturreformen zur Sanierung aller Staatshaushalte der Euro-Zone einzuleiten. Das heißt die Aufgaben des Staates müssen heute und jetzt überdacht werden, denn die aktuelle Krise legt schonungslos offen, dass sich der Staat nicht um alles kümmern kann. Alleine in Österreich bestehen jährliche Einsparungsmöglichkeiten in Milliarden Höhe durch Sparmassnahmen im Gesundheitswesen und bei ineffizienten staatlichen Transferzahlungen nur durch Anpassung an das durchschnittliche EU respektive OECD Niveau. Und das ohne Leistungs- und Outputeinbussen! Wir müssen unser Wohlfahrtssystem dringend reformieren. Die Kosten für Pensionen, Gesundheit und Transferzahlungen explodieren in fast allen europäischen Ländern. Es ist zu bedenken, dass die Staatsschuldenproblematik nur über die Ausgabenseite zu lösen ist, denn Länder wie zum Beispiel Österreich können nicht mehr an der Steuerschraube drehen, da sonst jedes Wirtschaftswachstum verhindert würde.

Mit mehr Bürokratie löst man keine Krise

Aus unserer Sicht sind die einzigen Möglichkeiten die Staatseinnahmen zu erhöhen, Privatisierungen und in Folge dessen ein Abbau von Bürokratie und Überregulierungen anstatt neue Transferzahlungen zu forcieren. Nur ein freier Markt kann die aktuelle Krise lösen - mehr Bürokratie und Transferzahlungen haben noch nie funktioniert!

 

Barbara Kolm ist Generalsekretärin des Friedrich August v. Hayek Instituts.


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