Im Herbst 2008 schwappte mit der Pleite von Lehman Brothers eine Verlustwelle auf europäische Banken über, deren Ausmaß die Regierungen zu Rettungsaktionen zwang. Dieses Ereignis legte in Folge dramatisch die Schuldenproblematik der Mitgliedsländer der EU offen; schneller als es mancher Regierung lieb war. Schummeln und sich mit Tricks zu behelfen, war mit einem Schlag zunichte. Oder vielleicht doch nicht?

Im Herbst 2008 schwappte mit der Pleite von Lehman Brothers eine Verlustwelle auf europäische Banken über, deren Ausmaß die Regierungen zu Rettungsaktionen zwang. Dieses Ereignis legte in Folge dramatisch die Schuldenproblematik der Mitgliedsländer der EU offen; schneller als es mancher Regierung lieb war. Schummeln und sich mit Tricks zu behelfen, war mit einem Schlag zunichte. Oder vielleicht doch nicht?

Jahrelang glänzten die Bilanzen der „Too Big to Fail“-Banken und hohe Bonuszahlungen für Manager geisterten durch den Blätterwald. Ratingagenturen überschlugen sich mit guten Bewertungen. Banken und Regierungen kooperierten blendend, finanzierten doch die Banken ihre Budgetdefizite und Umschuldungen, dafür gab es scheinbar öfter mal ein Wegschauen der Bankenaufsicht, Unterstützung und öffentliche Werbung bei der Einführung neuer Produkte - sprich neuer Einnahmequellen für die Banken - die von den unbedarften Anlegern gerne zu guten Konditionen angenommen wurden. Das Spargeld sollte sich für einen schönen Lebensabend automatisch vermehren und Banken oder Investmenthäuser kauften - vereinfacht ausgedrückt – Staatsschulden auf bzw. entwickelten ganze Volkswirtschaften weiter.

Auf der anderen Seite stand das große Friedensprojekt EU, das sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Staatenverbund mit Vertiefungen auch in nichtwirtschaftlichen Bereichen entwickelte. Der Staatenverbund erweiterte sich von 6 auf 27 Mitgliedsstaaten. Die hohe Anzahl der Mitglieder erforderte eine Änderung des EU-Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Somit war der Vertrag von Lissabon geboren, der 2009 beschlossen wurde. In Österreich wurde er vom Parlament ohne Volksbefragung ratifiziert.

Durch den Vertrag von Lissabon sollte mehr Demokratie und Effizienz durch Mehrheitsabstimmungen Einzug halten, bessere Lebensbedingungen erreicht werden und die EU als eigene Rechtspersönlichkeit ein Global Player werden. Dazu wurden zwei Posten geschaffen: ein Ratspräsident (Van Rompuy) und ein Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Lady Ashton). Der Apparat dazu wird gerade aufgebaut.

Eine Währungsunion wurde im Vertrag von Maastricht 1992 beschlossen. Allen Unkenrufen zum Trotz, wurden unterschiedlich entwickelte Volkswirtschaften auf Gedeih und Verderb zur Währungsunion zusammengeschlossen. Derzeit gibt es 17 Euro-Staaten. Diese Union wird sukzessive erweitert, nur Dänemark und Großbritannien haben sich eine Nichtteilnahme vorbehalten. Alle anderen sind verpflichtet beizutreten, sobald sie die Konvergenzkriterien (Staatsverschuldung, Inflationsrate und Zinsniveau) im Stabilitäts- und Wachstumspakt erreicht haben. Schweden hat sich bereits ein paar Mal erfolgreich gedrückt, beizutreten.

Kurzfristig hatten die Unternehmen der gut entwickelten Volkswirtschaften durch das wegfallende Wechselkursrisiko enorm profitiert. Die schwach entwickelten Volkswirtschaften bekamen durch den Euro-Verbund auf dem Kapitalmarkt für ihre Schulden attraktive Zinsen. Zusätzlich konnten sie bereits seit Jahrzehnten überproportional Mittel aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds der EU erhalten. Nicht zu vergessen die Gelder, die durch Tourismus, Immobilienerwerb, und Gastarbeiter in diese Länder flossen.

Das alles veranlasste diese Staaten offenbar zu großem Risiko, Schlendrian und Versprechungen ohne Substanz. Die freiwerdenden Mittel wurden nicht genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die wirtschaftlichen Strukturen zu stärken oder Korruption und organisierte Kriminalität einzudämmen. Man erdreistete sich im Fall Griechenland sogar, die Statistiken zu fälschen und kreative Buchführung zu betreiben, um in die Währungsunion eintreten zu können bzw. den Förderstatus nicht zu gefährden. Das Vertrauen in diese Länder wurde nachhaltig gestört. Mit den Rettungsaktionen der EU und des IWF, die seit Mai 2010 betrieben werden, schwindet nun auch das Vertrauen der Geberländer in die EU selbst und die eigenen Regierungen massiv.

Die Fehlkonstruktion der Währungsunion mit dem Fehlen des Auf- und Abwertungsmechanismus für Währungen, die Strukturschwächen vor allem der südlichen Volkswirtschaften, die Verflechtungen der Banken und auch großer Unternehmen ließen die Unterschiede nicht kleiner werden. Die Unterschiede wurden verstärkt um des kurzfristigen Profites willen bei Wahlen und in den Bilanzen, sofern Profite überhaupt Eingang in die Steuererklärung gefunden haben, sodass nun ganz Europa schwankt und die „politische und unternehmerische Klasse“ fürchten lässt, dass die europäische Wirtschaft insgesamt ordentlich Schaden davontragen wird. Dies ist tatsächlich zu befürchten und könnte eintreten, wenn sich die EU endgültig, von dem föderalen der Subsidiarität verpflichteten Grundsatz, obwohl im Lissabon Vertrag festgeschrieben, abwendet, in eine Transferunion wandeln sollte. Der Mechanismus, Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu verfolgen, ist im Lissabonvertrag entsprechend umständlich geregelt, dass die Erfolgsaussichten sich durchzusetzen eher gering und aufwändig erscheinen.

Eine Transferunion ist eine Gemeinschaft, in der die „reichen“ Mitglieder an die „armen“ Mitglieder dauerhaft Ausgleichszahlungen zu leisten haben. Die Finanzausgleichsverhandlungen ergeben bereits innerhalb der einzelnen Nationalstaaten Probleme. Diese würden zwischenstaatlich extreme Verwerfungen ergeben und von den Bürgern der Geberländer kaum akzeptiert werden. Auf die Nettozahler kommen Milliardenzahlungen zu. Starke Betreiber einer Transferunion sind zentralistisch, planwirtschaftlich geführte EUStaaten, allen voran Frankreich mit seinem Helfershelfer in der Euro-Gruppe Jean- Claude Juncker, die auf mehr Einfluss trachtende EU-Kommission und die seit Jahren von EU-Zahlungen profitierenden Nettoempfänger.

Im März 2011 wurde ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) im Europäischen Parlament beschlossen, der ab 2013 in Kraft treten soll und mit 700 Milliarden Euro dotiert sein wird. Damit wurde die No-Bailout-Klausel ad absurdum geführt. Immerhin haben von 603 anwesenden Abgeordneten 494 Abgeordnete zugestimmt, als ihr Einfluss gesichert war. Der Inhalt und die Folgen schienen nebensächlich zu sein. Österreich wird mehr als 2 Milliarden Euro einzahlen und für mehr als 12 Milliarden Euro haften. Die Griechenlandhilfe, die zusätzlichen Beiträge an die EZB für die Aufkäufe von „Schrottpapieren“ sowie die IWF-Beiträge sind zusätzlich vom Steuerzahler aufzubringen. Nicht zu vergessen sind die Nettozahlungen an die EU. Von den 27 Mitgliedsländern sind 17 Nettoempfänger.

Den durch leichtfertige Kreditvergaben in Not geratenen Banken kann es nur recht sein, dass die EU-Steuerzahler die Haftungen übernehmen, die Risikoprämien haben sie kassiert.

Eine Transferunion belastet die Nettozahler durch die Ausgleichszahlungen stark und hemmt ihre Wirtschaftskraft. Für die Nettoempfänger ergibt sich daraus kein Anreiz, Strukturen zu verändern, um wettbewerbsfähig zu werden. Europa würde im globalen Wettbewerb endgültig unterliegen. Wem würde das nützen?

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