Bedingt die einmalige Zustimmung der Bürger zur EU einen Freibrief für Politiker, jegliche Zahlungen zu akzeptieren und den Steuerzahler ungeniert auszubeuten? Sind wir zur uneingeschränkten Finanzierung der maroden südlichen Mitgliedsstaaten und Irlands verpflichtet, ohne als Souverän eines Staates wenigstens dazu befragt zu werden?

Alleine die Versprechen der Politiker, die 1994 anlässlich des Referendums zum EU-Beitritt geleistet wurden und die heutige Realität klaffen weit auseinander. Versprochen wurde uns ein vermehrtes Mitspracherecht - ja sogar ein Vetorecht, das Bestehenbleiben des Schillings, der Grenzkontrollen und der Souveränität Österreichs und der berühmte „Ederer“-Tausender. Die Europäische Union, das einst hochgepriesene Konstrukt, droht - wie alle vorangegangenen Ansätze eines großeuropäischen Reiches - neuerlich nicht durchgängig lebbar zu sein. Mangelnde Verantwortung oder Unwissenheit ihrer politischen Vertreter haben die Union in heftige Turbulenzen gebracht, denn die Gesetze, die sie selbst zur Stabilität errichtet haben, wurden von ihnen missachtet und nicht kontrolliert, wie jüngst die Trickserei Griechenlands bewiesen hat.

Die beinahe weltweite Finanz- u. Bankenkrise verschonte auch Österreichs Geldinstitute nicht und bescherte den österreichischen Steuerzahlern das Bankenrettungspaket. Trotz der ernsten Lage verkündeten unsere Politiker beinahe freudestrahlend einen Gewinn für den Staat und den Steuerzahler, denn die geretteten Banken sollten für den Beistand einträgliche Zinsen zahlen. Wenn wir den Angaben von Eurostat Glauben schenken dürfen, hat das Bankenpaket die Österreicher bisher 1,4 Mrd. EUR gekostet und nicht wie von der Regierung proklamiert, 122,8 Mio. gebracht.

Die Bürger wurden also wissentlich oder unwissentlich von ihren Politikern fehlinformiert und dürfen nun, in Form von Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen, für die Schulden Dritter ungefragt aufkommen. Zwischenzeitlich hat sich die Situation sogar soweit verschlechtert, dass wir nun nicht mehr nur die eigenen gestrauchelten Banken finanziell auffangen müssen, sondern auch jene in Irland und Portugal und den gesamten bankrotten Staat Griechenland.

Ungefragt erwarten Österreichs und Europas Politiker maximale Solidarität von ihren Bürgern, speziell in finanzieller Hinsicht. Obwohl in den Eckpfeilern der EU, mit ihren scheinbar unumstößlichen Gesetzen wie dem Vertrag von Lissabon, keinesfalls vorgesehen ist, anderen Mitgliedsstaaten der Union finanzielle Hilfe zu leisten, wurde ein Rettungsschirm installiert, um Griechenland, Irland, Portugal und zukünftig vielleicht auch Spanien und Italien, die sogenannten PIIGS, finanziell aufzufangen. Dies müsste ein europaweites Bürgerreferendum zur Folge haben, doch es zeichnet sich ab, dass unsere europäischen Repräsentanten hinter dem Rücken und entgegen dem Willen ihrer Bürger und Steuerzahler entscheiden und auf den Volksentscheid verzichten.

So droht der EU zur Transferunion zu werden, die allerdings nicht nur ihren Mitgliedsstaaten dient, sondern über die asiatische Grenze reicht und dort über der Türkei ebenso ihr Füllhorn auf Kosten ihrer eigenen Steuerzahler ausleert. Immerhin beträgt die bisherige Gesamtzuteilung der EU für die Türkei bisher 538,7 Mio. _. Wir transferieren aber nicht nur Geld für fremde Menschen in fremde Staaten, sondern investieren eine noch viel höhere Summe für fremde Menschen in unserem Staat. Migration aus der Türkei wird unter dem Titel Asyl behandelt, obwohl die Türkei der EU beitreten möchte und daher bis auf Ausnahmefälle kein Asylstatus zutreffen dürfte. Die Bereitstellung österreichischer Sozialleistungen macht die Menschen eben erfinderisch und hinzu kommt, dass unsere Politiker und NGOs dieses Treiben massiv unterstützen, leider ungefragt und zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und Bürger.

Wie bringen wir unsere Politiker wieder dazu, sich in erster Linie um die Interessen ihrer Bürger zu kümmern anstatt sich europäischen Bestrebungen zu unterwerfen und sich von Banken und Hochfinanz in Schach halten zu lassen?

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