Es ist für österreichische Haushalte die schlechteste Wirtschafts-Meldung der letzten Monate. Die Schweizer Großbank UBS hat in einem Dokument zur Frage „Who wins with the Euro?“ festgestellt, dass die realen Haushaltseinkommen der letzten zehn Jahre in allen Einkommensgruppen in Österreich deutlich stärker als in anderen Euro-Ländern gesunken sind.

Das ist ein erschreckender Gegensatz zu den oft gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen von Politikern, Nationalbank und Wirtschaftsforschern, dass Österreich von der EU und vom Euro durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen im Osteuropäischen Raum so enorm profitiert hätte. Die Realität und die Fakten sehen offensichtlich anders aus. Manche Bilanzsummen und Gewinne großer Banken oder Konzerne sind vielleicht gestiegen. Billiges und aus Luft geschöpftes Geld zirkuliert aber in enormen Mengen zwischen EZB, Notenbanken und Systembanken, um Pleitestaaten und in Not geratene Banken abzusichern. Die Haushaltseinkommen sind in den letzten zehn Jahren hingegen aber einigermaßen geschoren worden.

Die österreichische Antwort auf die Frage der UBS müsste demnach also "Österreich does not win with the Euro" heißen. Diese kurze und von manchen Populisten vorgetragene Antwort ist aber ebenfalls falsch. Der Euro als reines Zahlungsmittel verursacht noch kein Problem.

Kardinalfehler 1: Der Konstruktionsfehler der Währungsunion und der EU

Es gibt gegenwärtig zwei große und massive Problemkreise. Das erste Problem ist der inhärente Konstruktionsfehler der Währungsunion und der gesamten EU, die mit ihren komplexen Entscheidungsstrukturen offensichtlich schon seit mehreren Jahren nicht in der Lage ist, sich aus diesem Teufelskreis heraus zu manövrieren.

Kardinalfehler 2: Unsere eigene österreichische Reformunfähigkeit

Der zweite, nicht minder gewaltige Problemkreis, ist aber österreichisch und hausgemacht. Wir schaffen keine Verwaltungsreform, es gibt keine Gesundheitsreform, wir bauen noch immer unnötige Krankenhäuser oder bohren Tunnel durch Berge, wir reformieren unser kompliziertes Steuersystem nicht, wir ideologisieren ergebnislos in unserem Schulsystem herum, anstelle von indischen IT-Experten importieren wir arbeitslose oder prekär beschäftigte Migranten in unser Sozialsystem, wir bilden die falschen Studenten aus, wir haben zig-fache Mehrfachstrukturen und Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, wir haben zu viele defizitäre Krankenkassen und so weiter uns so fort.

Wir haben in den letzten zehn Jahren unsere Hausaufgaben nicht gemacht, um uns den Anforderungen einer modernen und globalisierten Welt zu stellen und in dieser zu reüssieren. Wir leben auf Schulden und vom erworbenen Wohlstand aus den letzten Jahrzehnten. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Die Zahlen der UBS deuten das bereits sehr deutlich an. Wie wird diese Statistik wohl in zehn Jahren aussehen?

Jetzt wäre auch die Politik gefragt, um kluge und richtungweisende Maßnahmen zu planen. Zu befürchten ist jedoch - insbesondere vor dem Anlaufen des Nationalratswahlkampfes im nächsten Jahr - die übliche plumpe Klassenkampfrethorik um die bösen Finanzmärkte, die raffgierigen Spekulanten, die Benachteiligung der Frauen durch das angebliche Gender-Pay-Gap und die soziale Gerechtigkeit. Mit noch mehr sozialer Gerechtigkeit werden aber die österreichischen Balken in der nächsten Statistik der UBS noch länger grün nach unten wachsen.

Wie Österreichs Institutionen mit dieser Kritik umgehen

Sehr interessant und selbst für gelernte Österreicher verblüffend sind die in den letzten Tagen bekannt gewordenen Reaktionen einiger österreichischer Institutionen, von der OeNB über die IV, der Bank Austria und selbstverständlich auch vom ORF.

Der Eindruck dürfte nicht täuschen, dass der politisch-mediale Komplex sich durch die UBS-Analyse angegriffen fühlt und als ersten Hüftschuss eine mediale Gegenattacke auf die UBS geritten wird. Grundsätzlicher Tenor dieser Kritik sind die Vorwürfe "falsche Daten verwendet" und "Methode unklar und nicht nachvollziehbar".

Irgendwie seltsam mutet aber die Bemerkung in der Zeit im Bild vom 23.8.2012 im ORF an, wo behauptet wird, dass der UBS-Studienautor Paul Donovan in einem Mail an den ORF "bereits zurück rudert". Damit wird unterstellt, dass Donovan also seine eigene Studie kritisiert oder als mangelhaft bezeichnet und somit Fehler zugibt.

Seltsamerweise gibt aber Paul Donovan am nächsten Tag der Presse ein Interview mit der Überschrift "UBS verteidigt Einkommensstudie".

Wer lügt hier eigentlich? Aber machen Sie sich selbst ein Bild ...

Die ersten Berichte über das Dokument der UBS bei Online-Medien und Blogs, hier auf FT und Zerohedge.

Der Blogger und ehemalige Presse- und Wiener Zeitungs-Chefredakteur Andreas Unterberger schreibt über das Thema auf seinem Tagebuch im Eintrag "Ewald Nowotny, aufwachen!".

Eine etwas seltsame und nicht recht stringente Argumentation zum Thema verfasst Reinhard Göweil in der Wiener Zeitung.

Weitere kurze aktuelle Berichte befinden sich in der Krone vom 21.8.2012 und in der Presse vom 20.8.2012. Im Beitrag der Krone gibt es nach einer Schrecksekunde erstmals Kritik an der UBS-Studie. Hier geäußert von einem Experten des Wifo.

Josef Urschitz in der Presse vom 21.8.2012 mit einer guten kritischen Betrachtung mehrerer Statistiken. Er kritisiert beide Seiten, aber mit guten Argumenten.

Mit der Stellungnahme des Bundeskanzeramtes beginnen ab jetzt mehrere Institutionen, die UBS-Studie zu kritisieren. Am 22.8.2012 schließt sich in einer Presseaussendung die IV mit einer Attacke auf die UBS und etwaig möglicher Fehler an.

Am 22.8.2012 rückt dann auch die Österreichische Nationalbank zur Kritik an der UBS hier und hier aus.

In der Zeit im Bild im ORF wurde behauptet, dass der UBS-Mann Paul Donovan in einem Mail an den ORF bereits "zurückrudert". Derselbe Paul Donovan von UBS gibt aber der Presse am Tag darauf ein Interview mit der Überschrift "UBS verteidigt Einkommensstudie" und beharrt auf seiner Position.

 

Helmut Graser

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