Ein offener Brief zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der in diesen Tagen an alle österreichischen Nationalrats- und Bundesratsabgeordneten übermittelt wird.

 

 

 

Mag. Elisabeth Weiß                                           Dr. Anton Volpini
Max-Tendler-Straße 16
8700 Leoben                                                   9800 Spittal/Drau

An
Nationalratsabgeordnete
Bundesratsabgeordnete

Leoben, 10.05.2012

Offener Brief zu Europäischer Stabilitätsmechanismus, Fiskalpakt

Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete und Bundesratsabgeordnete!

In Kürze stimmen Sie, sehr verehrte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, über einen hinzuzufügenden Absatz im Art. 136 AUEV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) ab, der das Bailout-Verbot (= Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates), das im Lissabonvertrag geregelt ist, außer Kraft setzt. Das Bailout-Verbot war eine Grundvoraussetzung für die Zustimmung zum Lissabonvertrag, ohne von Seiten der Regierung das Instrument einer Volksabstimmung einsetzen zu müssen. So wurde der Lissabonvertrag 2009 mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament ratifiziert.

Der Wortlaut des anzufügenden Absatz lautet: „Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

In die Praxis übersetzt heißt das: Der Weg ist frei für die Einrichtung des Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Das ist eine supranationale Bank mit Sitz in Luxemburg nach luxemburgschen Gesellschaftsrecht. Diese ESM-Bank wird Finanzmittel an überschuldete Staaten vergeben, denen der Zugang zum Kapitalmarkt verwehrt ist bzw. zu teuer ist. „Teuer“ heißt Zinsen plus hohe Risikoprämien, was einer Ausschaltung der marktwirtschaftlichen Kräfte gleichkommt.

Garantiert werden diese Mittel von den ESM-Mitgliedern mit zurzeit 700 Milliarden Euro, aufgeteilt nach dem EZB-Verteilungsschlüssel, d.h. Österreich haftet zurzeit mit 19,5 Mrd. Euro gezeichnetem Kapital (Bareinlage 4 Mrd. in 4 Tranchen). Eine Grenze nach oben ist nicht vorgesehen. Sollte ein Mitglied ausfallen, wird die Summe für die verbleibenden Mitglieder entsprechend erhöht. In „einem vertretbaren Zeitraum“ treiben der ESM bzw. die EU die ausstehende Summe dann beim abtrünnigen Mitglied ein. Das wird die Bürger in den Pleitestaaten wirklich freuen, die Auswirkungen sind bereits klar ersichtlich.
Die Mittel sind vom in Bedrängnis geratenen Staat zu beantragen oder werden dem in Bedrängnis geratenen Staat bei Bedarf durch die EU-Kommission, dem Gouverneursrat des ESM oder der EZB nahe gelegt, wenn diese erkennen, das es unabdingbar ist, die Stabilität des Eurogebiets zu wahren. Die Schulden beim ESM sind den IWF-Geldern beim Gläubigerstatus nachrangig.

Die Sicherstellung, das Garantien nicht schlagend werden und Vertrauen der Investoren in die ESM-Bank besteht, soll durch einen Fiskalpakt bewerkstelligt werden, mit dem Haushaltsdisziplin der EU-Staaten erzwungen werden sollte. Dieser Pakt ist noch nicht einmal ratifiziert, doch stellt Spanien sich schon mit höheren Defizitgrenzen an. Seit der Wahl in Frankreich spricht man bereits vom Abgehen des Sparkurses in Richtung eines sogenannten Wachstumspakts, von Projektbonds für Infrastrukturprojekte. Monti fordert Eurobonds, französische Ökonomen Eurobills. Der Phantasie sind offenbar keine Grenzen mehr gesetzt in diesem Europa. Schon jetzt ist absehbar, dass der Fiskalpakt gebrochen werden wird, sogar bereits gebrochen ist, wie der Vertrag von Maastricht.

So dient der Fiskalpakt, der das Risiko der ESM-Mitglieder beschränken soll, dazu, um Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, Sand in die Augen zu streuen bzw. dient Ihnen möglicherweise als Ausrede, einem illegitimen, gewissenlosen und sittenwidrigem ESM-Vertrag die Türen zu öffnen, ohne das Volk befragen zu müssen. Und das alles erfolgt durch die Zustimmung zur Einfügung eines scheinbar unbedeutenden Absatzes in den Art. 136 AEUV. Für die Einrichtung des ESM reicht dann das „vereinfachte Vertragsänderungsverfahren“ gemäß Art. 48/6 EUV. Der Zweck dieses Weges ist, die nationalen Parlamente auszuschalten, die Budgethoheit der Parlamente arg zu beschneiden und eine Volksabstimmung, wo das vorgesehen ist, zu verhindern. In Österreich ist bei dieser grundlegenden Änderung des Lissabonvertrags, was hier der Fall ist, nach Verfassungsrecht ZWINGEND EINE VOLKSABSTIMMUNG vorgesehen.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Abgeordnete, handeln Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung. Der Bevölkerung, die Sie im Vertrauen gewählt hat, dass Sie uns gut vertreten. Stempeln Sie unser Begehren nicht als rückschrittlich oder nationalistisch denkend ab. Europa besteht auch ohne ESM, sogar auch ohne Euro. Stärken Sie nicht radikale Kräfte und züchten Sie nicht den Unfrieden in Europa. Es ist nicht richtig, dass es keine Alternativen gibt. Es gibt sie.

Klarerweise ist kein Weg einfach und ohne Gefahren. Doch frage ich mich, wie Sie der österreichischen Bevölkerung erklären werden, warum Milliarden an Steuergeldern oder zusätzlichen Krediten in den Verteilerkreis ESM nach Luxemburg fließen müssen, während wir an allen Fronten sparen müssen. Wir müssen die Staatsschulden in den Griff bekommen, unzählige eigene Risiken hängen wie ein Damoklesschwert über unseren Häuptern. Trotzdem stimmt unsere Regierung Bürgschaften zu, die für uns unkontrollierbar und unbeeinflussbar sind. Es wird nicht reichen, die Reichen zu schröpfen oder durch Inflation Schulden abzutragen. Inflation führt zu massiven Verwerfungen, Fehlentscheidungen und Ausverkäufen.

Befassen Sie sich mit den Inhalten dieses sittenwidrigen Vertrages, lassen Sie sich unabhängig beraten, prüfen Sie ihn von allen Seiten. Sie, sehr geehrte Abgeordnete, werden die Verantwortung zu tragen haben, wenn Milliarden um Milliarden vom österreichischen Steuerzahler in Richtung ESM abgerufen werden, die innerhalb von 7 Tagen zu überweisen sind. Mit unserem 2,7835 % Stimmrechtsanteil kann Österreich nichts bewegen, nur zahlen. Wir werden mit in den Strudel gerissen, der durch verantwortungslose Politik, durch Fehlkonstruktion des Währungssystems und kriminelles Verhalten ausgelöst ist.

Wir bitten Sie, stoppen Sie mit IHRER Stimme diesen Verfassungsbruch, an anderen Stellen spricht man von „Putsch gegen den Steuerzahler und Bevölkerung“. Sie sind es die, die Verantwortung für dieses tragen werden, obwohl Sie nichts verändern und keinen Einfluss haben werden, wenn Sie jetzt zustimmen. Werden Sie wirklich zufrieden sein, mit den Ergebnissen des ESM Aha-Erlebnisse zu haben und zu bemerken, dass uns nur das Zahlen bleibt? Dieser Mittelabfluss schafft nicht Wachstum und verringert nicht Schulden. Wir zahlen für Wettbewerbsverzerrungen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, die Unternehmen, brechen wird.

Eine neue, teure, zusätzliche, nicht transparente, immune Institution würde mit Ihrer Zustimmung geschaffen werden, eine Mega-Bank, besetzt mit Beamten und Politikern, die in der Vergangenheit bei der Regulierung massiv versagt haben, weil eben dieser Apparat, diese Konstellationen unkontrollierbar sind. Der ESM ist keine Lösung, er ist eine Belastung für die noch intakten Volkswirtschaften. Die schwierige, komplexe Situation erfordert schmerzhafte Anpassungsprozesse. Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik und die notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte muss geschafft werden, dazu brauchen wir die Unternehmen und Bürger, die ein Umfeld vorfinden, das sie investieren lässt. Die für entwickelte Volkswirtschaften notwendige Finanzwirtschaft muss wieder den Platz einnehmen, auf den sie gehört: Die Finanzwirtschaft hat ein Diener der Realwirtschaft zu sein und nicht deren spekulativer Ausbeuter. Daher sollten wir die Banken, die ihrem Auftrag in der Volkswirtschaft gerecht werden, schützen. Überlassen wir die anderen dem marktwirtschaftlichen Schicksal: Erfolg oder Insolvenz. Diesen Anforderungen steht die Einrichtung eines ESM entgegen, dieser entzieht noch starken Volkswirtschaften im Haftungsfalle Substanz und verschiebt diese hin zu Volkswirtschaften, die bereits jahrelang aus den Milliarden-Subventionen wenig gemacht haben. Nicht zufällig sind die größten Nutznießer an Subventionen der EU die Länder, die heute die größten Schwierigkeiten haben. Dazu übermittle ich Ihnen eine Studie der TU Chemnitz, die wir bereits Frau Finanzminister Fekter zur Kenntnis gebracht haben, in der es um Korrelation von Korruptionsindex und Rückzahlungswahrscheinlichkeit von Staatsschulden geht.

Wir bitten Sie, aus großer Sorge um unser schönes Land, stoppen Sie mit Ihrer Stimme diesen Wahnsinn.


Mit freundlichen Grüßen



Elisabeth Weiss        Anton Volpini

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