Weichenstellung für Europa - Ausschaltung von Kritikern oder alles nur Zufall?

Zur Jahrtausendwende bestand die Europäische Union aus 14 Staaten. Damals waren in 9 Staaten sozialistische, in 4 Staaten konservative Regierungen und in einem eine liberale Regierung im Amt. Das vertiefte zentralistisch etatistische gewann überhand gegenüber dem föderalen liberalen Konstrukt. Die Debatten zu einer Europäischen Verfassung mit Vertiefung erhielten so Vorschub.

Diese vertiefende Integration führte zu Unbehagen und Widerständen in verschiedenen Ländern. Angemerkt wird, dass spätere Referenden gegen diese beschlossene Europäische Verfassung in Frankreich und Niederlande 2005 negativ beschieden wurden. Nach der NR-Wahl im Oktober 1999 wechselte die österreichische Regierung von Rot-Schwarz auf Schwarz-Blau unter Schüssel / Haider. Ein offenbar gefürchteter Kritiker der weiteren Integration wäre plötzlich am Verhandlungstisch gesessen.

Die Sozialdemokraten Europas einschließlich des Nicht-Mitglieds Tschechien mit dem Ex-Sozialdemokraten Zeman an der Spitze - der wie es aussieht der nächste Präsident Tschechiens sein wird - und andere Interessensträger ergriffen - keine Querschüsse in Sachen EU-Vertiefung und Eurobeitritt Griechenlands brauchend - erstmals zu drastischen Maßnahmen und beschlossen unter Mithilfe der österreichischen „Freunde“ am 31.01.2000 Sanktionen gegen Österreich. Unter anderen beschloss man:

Keine offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene mit der österreichischen Regierung.

Das bedeutete, dass österreichische Minister bei den so genannten „informellen Treffen“ der jeweiligen EU-Räte nicht anwesend sein durften und daher bei wesentlichen Änderungen des Konstruktes von der Mitbestimmung ausgeschlossen wurden. Angemerkt bleibt, dass die österreichischen Steuergelder in Form von EU-Beiträgen selbstverständlich weiter angenommen wurden, da ja bekanntlich „Geld nicht stinkt“.

Dazu passend das Juncker-Zitat (erschienen im Spiegel 52/1999): “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Somit schließt sich langsam der Kreis, was unter anderen Aspekten der mögliche Sinn der Sanktionen war. Der Grund war offenbar nicht der in Österreich hereinbrechende Rassismus. Zweck war die Ausschaltung einer möglicherweise „gefährlich werdenden Regierung“ durch Sanktionen mit den Mitteln der Vortäuschung falscher Tatsachen. So stellt man sich als Bürger gewiss eine gleichberechtigte Stellung innerhalb eines solidarischen Staatenbundes vor. Zur Abrundung des Bildes, das sich jeder selber machen soll, liefere ich im Anschluss die Begründung des Zitates durch den Pressesprechers Junckers mit. So stellt sich die Frage, ob damals der richtige Zeitpunkt zum Austritt Österreichs aus der EU verpasst wurde.

Zeittafel:

31.01.2000: Sanktionen gegen Österreich wurden beschlossen

19./20.06.2000: Europäischer Rat in Santa Maria de Feira, Portugal. Themen: Verfassungsdebatten über Vertiefung. Beschluss über Eurobeitritt Griechenlands zum 01.01.2002.

12.09.2000: Ende der Sanktionen, nach dem die EU-Weisen zum Schluss kommen, dass Österreich nicht gegen EU-Verträge verstößt

 

Verifizierung des Zitats durch Junckers Pressesprecher:

Sehr geehrte Frau Ghazal,

Da Sie uns von der Uni Leipzig kontaktiert haben, gehe ich davon aus, dass wir auch auf Deutsch korrespondieren können.

Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil dieses Zitat von Herrn Juncker sehr oft als Beweis des undemokratischen Europas herhalten muss, in dem Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg dauernd Komplotte schmieden würden.

Das ist allerdings gar nicht der Fall, weil Herr Juncker hier nicht von politischen Entscheidungen des europäischen Rats spricht, die die Politik der Union betreffen, sondern ausschließlich von einem internen Vorgang im Rat selbst.

Das Zitat von Herrn Juncker ist korrekt wiedergegeben worden, damals im Spiegel.

Das Zitat bezieht sich ausschließlich auf die interne Funktionsweise des europäischen Rats, also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Herr Juncker wollte damit einfach sagen, dass Elemente, die der europäischen Integration förderlich sind, im Rat – wo sie normalerweise auf sehr heftigen Widerstand, besonders Großbritanniens, stoßen – so eingebracht werden, dass sie am Anfang eigentlich gar nicht erkennbar sind, sondern erst viel später erkennbar werden. Es ist eine altbewährte europäische Strategie, in Verträge oder Schlussfolgerungen Passagen hinein schreiben zu lassen, die eine zukünftige Entwicklung im Sinne der europäischen Integration möglich machen oder zumindest nicht verhindern.

Ich hoffe, dass diese kurze Erklärung für Sie hilfreich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Guy Schuller

Presseprecher

aus: http://nachgeschaut.wordpress.com/2009/09/07/der-antidemokrat-jean-claude-juncker/

 

Elisabeth Weiß, Betriebswirt

Download Echo #1

Ausgabe 2.2011

Download Echo #2

Ausgabe 2.2011

Download Echo #3

Ausgabe 1.2011

Zum Seitenanfang