Teil 1: Politisches Kalkül am Beispiel der Steirischen Landtagswahl

Wir haben eine Parteienherrschaft, die der Demokratie durch Halbwahrheiten, Intransparenz und unfaire Vorgangsweisen immer wieder einen Bärendienst erweist. Demokratie lebt vom offenen Diskurs, nicht vom Behindern und Ausschalten von Meinungen und Mitbewerbern.

Die Landtagswahl in der Steiermark hätte regulär Ende September 2015 stattfinden sollen. Die Reformpartnerschaft aus SPÖ und ÖVP legte die Wahl auf den 31. Mai 2015 vor. SPÖVP begründeten dies mit: „"Wir brauchen keinen Wahlen-Stillstand." (Voves). ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sagte: "Ich habe sehr viel Zuspruch bekommen, weil die Leute erkennen, es ist keine Vorverlegung aus taktischen Gründen, sondern Zeit zum Arbeiten und nicht zum Streiten. Es wird auch - um Befürchtungen der kleineren Parteien zu zerstreuen - keine Kürzung der Auftrittsmöglichkeiten im Landtag geben. Alle Sitzungen bis zum Wahltag werden penibel und genau durchgeführt." Kleine Zeitung Online, 09.03.2015

Es war „keine Vorverlegung aus taktischen Gründen“, sagte der nunmehrige Landeshauptmann damals.

Die Realität sieht anders aus. Am Sonntag, dem 08. November 2015 erschien ein Artikel in FOCUS Online: „Lange verheimlicht: Regierung war früh vor Flüchtlingszustrom gewarnt“.

So erscheint die Aussage des Landeshauptmannes Schützenhofer in einem ganz anderen Licht. In FOCUS Online wird berichtet, dass der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März darlegte, dass „ihre Quellen berichten, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit seien, Libyen zu verlassen“. Bereits im Februar warnte die deutsche Vertretung im Kosovo in einer Depesche ans Auswärtige Amt, dass täglich 800 bis 1000 Kosovaren (plus Dunkelziffer) über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Das ergibt bis zum Ende des Jahres ein Sechstel der Gesamtbevölkerung des Kosovo. Im Juni erklärte der Frontex-Chef, „dass die irregulären Grenzübertritte aus der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“.

Mitte 2014 wies das hessische Sozialministerium die Nürnberger Behörde darauf hin, dass die Länder deutlich mehr Asylsuchende als das BAMF (Bundesamt für Migration und Flucht) zählen. Im Februar 2015 rechnete das Innenministerium von Schleswig-Holstein in einem internen Schreiben an die Behörde vor, dass man von rund 590.000 Asylsuchenden im Bund in diesem Jahr ausgeht.

 

Damit ist der deutschen Regierung spätestens seit Mitte 2014 nachweislich bekannt, dass wir ein MASSIVES Flüchtlingsproblem bekommen. Diese Informationen sollten in Österreich nicht vorgelegen haben, nicht über den Semmering in die Steiermark gedrungen sein? Werden Landtags-Wahltermine in Brüssel oder Wien festgelegt?

 

Am 08.03.2015 erschien im Spiegel Online Politik ein Artikel, wonach der griechische Verteidigungsminister Kammenos bei den Euro-Rettung-Verhandlungen um Hilfsgelder und Schuldenerlass für Griechenland erpresserisch sagte: "Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.*)

 

Am 29.11.2010 beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis drohte Gaddafi: „5 Mrd. Euro jährlich an Libyen oder sofortige Einstellung seiner Bemühungen der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten. Dann werde der „christliche, weiße“ Kontinent Europa „schwarz“. Im Oktober erhielt Libyen von der EU 50 Mio. Euro (Anmerkung: angeblich aus dem Agrarbudget). FAZ Politik, 30.11.2010

Bereits 2003 gab es Geheimabkommen mit Libyen zur Rücknahme illegaler Einwanderer mit Italien. Seit 2003 entsteht mit Hilfe der EU in Nordafrika ein System von Flüchtlingslagern. Tony Blair, Otto Schily, Silvio Berlusconi als treibende Kräfte beschlossen im Oktober 2003 auf einem Treffen der EU-Innenminister die Errichtung  von 5 Aufnahmelagern in Nordafrika. Auf bilateraler Ebene wurden Abkommen zur Flüchtlingsabwehr beschlossen. In Tunesien finanzierte Italien 13 Abschiebegefängnisse. In Libyen hat Italien 3 Flüchtlingslager errichtet.

Die EU hat bis 2011 etwa 60 Mio. Euro in Libyen zur Abwehr der Flüchtlinge investiert. Mit dem Sturz Gaddafis scheint dessen Drohung „der christliche, weiße“ Kontinent Europa werde „schwarz“ (FAZ Politik 30.11.2010) Realität zu werden. Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Eine Frage am Rande: Wer hatte Interesse daran, Gaddafi zu beseitigen? Eines ist gewiss, Schwarz-Weiß- bzw. Gut-Böse-Lösungen gibt es nicht.

 

Die Faktenlage ist schwerwiegend, Nichtwissen durch die Regierung und unsere repräsentativen Volksvertreter ist daher auszuschließen. Fahrlässig ist, NICHT vorbereitet zu sein und wie der STEIRISCHE Landeshauptmann Schützenhofer am 7.11.2015 in der Kleinen Zeitung feststellt: „Es gibt nichts Schlimmeres als den Kontrollverlust über das EUROPÄISCHE Territorium.“

 

Die Rechnung ist nochmals aufgegangen. Das „Politische Kalkül“ ermöglichte den „nicht handelnden, verschleiernden Reformpartnern“ SPÖVP für die nächsten 5 Jahre Regierungsverantwortung.

 

Ich halte fest: Es gibt nichts Schlimmeres als den Kontrollverlust über STEIRISCHES und ÖSTERREICHISCHES Territorium (dafür haben die Österreicher ihre Volksvertreter gewählt) durch faktisches Aussetzen von Recht und Ordnung mit Duldung unserer Regierung und Volksvertreter.

Wie beim Euro fehlen uns auch in der Migrationskrise die dringend notwendigen Brandschutztüren.

Die von Utopisten und Weltfremden erträumte Vertiefung der Europäischen Union zu Vereinigten Staaten von Europa hat uns dieses Desaster beschert. Ohne Ersatz zu haben und die geopolitische Lage zu betrachten, haben sie die Brandschutztüren in der EU grob fahrlässig entfernt. Ein Zusammenwachsen über Währung und Migration zu erzwingen, erhält den Frieden nicht. Es führt zum Erstarken von Demagogen.

 

Es ist NICHT zu erwarten, dass das Herausrechnen der Kosten der Asylkrise bei der Defizitberechnung das Problem löst.

Es ist NICHT zu erwarten, dass Brandstifter das Feuer löschen werden.

Es ist NICHT zu erwarten, dass fehlendes eigenverantwortliches und fehlendes eigeninitiatives Handeln unserer Regierung, der Volksvertreter und Behörden das Feuer löscht.

 

Wir brauchen mehr Engagement der Bürger und mehr Direkte Demokratie in Österreich. Es gibt Lösungsvorschläge.

 

Besinnen wir uns darauf: DER STAAT SIND WIR.

 

 

 

 

*) Nächster Akt in der griechischen Schuldenkrise, der wegen der Flüchtlingskrise nur am Rande medial behandelt wird: Am 17.11.2015 einigten sich die internationalen Gläubiger (EU, EZB, IWF) zur Auszahlung von 12 Mrd. Euro (2 Mrd. für den griechischen Haushalt, 10 Mrd. Euro für die griechischen Banken) mit einem neu geschnürten Sanierungspaket, das am 19.11.2015 vom griechischen Parlament abgesegnet werden muss. Am 20.11.2015 müssen die stellvertretenden Finanzminister der Eurozone dem Paket zustimmen.

 

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